Die Bundesregierung wird den Gasimporteur Uniper mit einer Milliarden-Investition aus Steuermitteln retten. Da der Konzern dennoch höhere Preise an Verbraucher:innen weitergeben kann und wohl wird, subventioniert der Staat gleich noch einmal an anderer Stelle: Kanzler Scholz kündigt für 2023 eine Wohngeldreform an.
Spätestens ab Oktober diesen Jahres sei damit zu rechnen, dass Uniper seine Mehrkosten auch an die Verbraucher weitergibt. Zu den Kund:innen von Uniper gehören zwar ausschließlich gewerbliche Nutzer:innen, darunter jedoch auch Stadtwerke – das spüren dann auch private Haushalte.
Der immer stärker zunehmenden finanziellen Belastung von Privathaushalten will Kanzler Scholz Zusammenhalt entgegensetzen: “Dass wir zusammenhalten, ist entscheidend”, sagt er.
Gleichzeitig kündigt er an, dass ab dem Jahr 2023 mit einer Wohngeldreform zu rechnen sei. Diese Reform soll mehr Haushalte berechtigen, Wohngeld zu beantragen und außerdem eine Heizkostenpauschale integrieren. Vor allem Studierende und Rentner:innen, die von den bisherigen Entlastungen am wenigstens profitierten, sollen auch von dieser Reform entlastet werden.
Mit konkreten Zahlen hielt sich Scholz zurück, ebenso vage hielt er die Absichten bezüglich der Rechtssicherheit bei Mietschulden. Dass viele Menschen ihre Miete nicht mehr werden zahlen können und in existenzielle Bedrohungen rutschen, sei ihm bewusst. Es solle “möglichst” rechtlichen Schutz für diejenigen geben, die Strom- und Heizrechnungen sowie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Er habe die zuständigen Ministerien beauftragt, zu prüfen, inwieweit Regelungen aus der Pandemie erneut belebt werden können.
Aktuell erhalten rund 1,5 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland Wohngeld. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle anderen ihre Miete so einfach finanzieren können: Für das Wohngeld darf ein bestimmtes Einkommen nicht unterschritten werden.
