`
Sonntag, Juli 21, 2024
More

    Steigende Energiepreise: Die Straße nicht den Faschist:innen überlassen!

    Teilen

    Bundesinnenministerin Faeser warnt aufgrund der hohen Energiepreise vor Protesten und sieht darin neues Mobilisierungsthema für “radikale Kräfte”. – Warum wir dieses Thema nicht der politischen Rechten überlassen dürfen und welches Ziel die Herrschenden mit solchen Aussagen verfolgen, schreibt Julius Kaltensee in diesem Kommentar.

    Die SPD-Politikerin und Innenministerin Nancy Faeser äußerte am Sonntag, dass die Gefahr bestehe, dass radikale Gruppen, vor allem von rechts, „[…] die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema […]“ missbrauchen könnten. Sie würden die aktuelle Krise für Angst und Spaltung verwenden. Darüber hinaus appellierte sie an die Bevölkerung, nicht die eigenen Ängste befeuern zu lassen.

    Weiter äußerte sie, dass die deutschen Sicherheitsbehörden unter ihrer Leitung auf potenzielles „neues Protestgeschehen“ vorbereitet seien und entsprechend darauf reagieren würden.

    Montagsdemos gegen die Teuerungen

    Tatsächlich scheinen faschistische Gruppen und Aktivist:innen vermehrt bei ihren Aktionen auf die Teuerungen einzugehen. So hatte die faschistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zuletzt auf ihrem Telegram-Kanal zu Montagsspaziergängen aufgerufen, mit dem Ziel, die Corona-Proteste mit Energie-Protesten zu vereinen. Zuvor hatte die Partei bereits in Dippoldiswalde in Sachsen gegen eine geplante Limitierung der Warmwasserzufuhr mobilisiert.

    Wie gewohnt zeigt sich in der Begründung der Faschist:innen, welche Färbung diese Proteste haben werden. Man redet von „Öko-Extremisten“ und von einem „Kampf gegen die eigenen Bürger“ und fällt dabei auf die Propaganda der kapitalistischen Politiker:innen rein. Es ist eben kein konsequenter Klimaschutz, der die BRD von den fossilen Brennstoffen aus Russland trennt, sondern der imperialistische Konflikt mit dem Land, der Deutschland zu einem Entkopplungsprozess von russischer Energie zwingt.

    Die politische Rechte registriert zwar korrekt, dass das Thema “Teuerungen” weiter präsent bleiben und sich noch verschärfen wird. Sie kann den Menschen aber keine wirkliche Lösung auf diese Symptome einer imperialistischen Politik bieten. Statt nämlich die wirklichen Verursacher:innen dieser Krise zu benennen, nämlich die Kapitalseite, verliert man sich wieder in Anschuldigungen an Minderheiten und verschiebt das Problem damit auf eine Frage der Bevölkerungszusammensetzung. Falls es dann doch einmal zu einer Kritik an der Kapitalseite kommt, bleibt diese nur oberflächlich und kann keinerlei Lösungen bieten: Man verrennt sich in nationalistischer Spalterei und wilden Verschwörungen.

    Versuch, Proteste zu diffamieren

    Faeser versucht ihrerseits durch die oben genannten Aussagen, jeglichen Protest gegen die arbeiter:innenfeindliche Politik der herrschenden Klasse als „rechtsextrem“ zu etikettieren und setzt wie viele andere Politiker:innen in Zeiten des Kriegs in der Ukraine und der Wirtschafts- und Coronakrise auf einen Burgfrieden im Lande. Man solle sich nun zurückhalten mit der Kritik, wir säßen schließlich alle im gleichen Boot und müssten zusammenrücken.

    Dies verkennt den Fakt, dass es diese konstruierte Einheit in keinem Land der Welt gibt. Die Bundesrepublik ist wie jeder andere kapitalistische Staat eine Klassengesellschaft, in der sich Arbeiter:innen und Kapitalist:innen gegenüberstehen.

    Besonders in den letzten Jahren während der Corona- und Wirtschaftskrise wurde dies umso deutlicher: Uns Arbeiter:innen werden durch die historisch hohe Inflation Reallohnsenkungen beschert, wir werden durch Corona-Maßnahmen in unserem Privatleben gegängelt, während die Kapitalseite Rekordgewinne einstreicht und die Produktion trotz Pandemie ungestört weiterlaufen kann.

    Wer nun meint, dass es doch richtig sei, wenn sich die deutschen Sicherheitsbehörden auf rechte Proteste vorbereiteten, verkennt, dass sich solche Repressionen stets – meist in verschärfter Form – auf legitime Proteste von Links wenden. Um also faschistische Aktivitäten zu diesem Thema unterbinden zu können, dürfen wir uns auf keinen Fall auf den Staatsapparat verlassen und müssen eigene Wege dagegen finden.

    Es braucht revolutionäre Massenorganisationen

    Eine revolutionäre Linke muss diese Krise also unbedingt dafür nutzen, um die Widersprüche des kapitalistischen Systems deutlich zu machen: Die Kosten für die Krise und der Krieg werden systematisch auf den Rücken der Arbeiter:innen im Land ausgetragen, gleichzeitig werden als Vorbereitung für einen potenziellen dritten Weltkrieg hohe Summen in das Militär gesteckt.

    Dabei muss es uns gelingen, den plumpen Forderungen der Faschist:innen zum einen eine verständliche Kritik an den Teuerungen, zum anderen aber auch eine präzise Analyse des Systems mitsamt einer wirklichen Alternative, dem Sozialismus, entgegen zu stellen.

    Der Kapitalseite kommt der Protest von rechts gerade recht, schließlich beinhalten deren Forderungen keine wirkliche Kritik an der vorherrschenden Klassengesellschaft. Wollen wir den Herrschenden also ernsthaft Angst machen und die Teuerungen und sonstigen Auswüchse dieses Systems beenden, müssen wir eine Massenbewegung von Links aufbauen, die sowohl Zugänglichkeit als auch wissenschaftliche Analyse vereinen kann und damit das gesamte Potenzial unserer Klasse als Waffe gegen deren Krieg und Krise verwendet.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News