In Ungarn demonstrieren seit wenigen Wochen Tausende gegen eine Steuererhöhung durch die Fidesz-Regierung, die vor allem Selbstständige trifft. Die grassierende Inflation und steigende Energiekosten befeuern diesen Protest.
Tausende Demonstrant:innen blockieren seit mehreren Tagen Brücken und Straßen in der ungarischen Hauptstadt Budapest und anderer Städte des Landes. Der Protest begann vergangene Woche mit einer Blockade der Margaretenbrücke in Budapest durch Essenskuriere. Sie wurde anschließend gewaltsam durch die Polizei mithilfe von Elektroschockgeräten geräumt. Dies entfachte weitere Proteste, die sich derzeit auf andere Bereiche ausdehnen.
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Änderung an Steuerreform KATA sorgt für Einkommenseinbußen
Die Fidesz-Regierung hatte 2013 eine niedrige Pauschalsteuer (KATA) eingeführt, die rund 460.000 Selbstständigen mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro eine gestaffelte monatliche Pauschale ermöglicht. Zielgruppe waren also Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer. Deren pauschalen Steuersätze lagen bei umgerechnet 60 bis 180 Euro und somit weit niedriger als die übliche Einkommenssteuer.
Am letzten Dienstag beschloss die ungarische Regierung allerdings im Eilverfahren eine Änderung an dieser Pauschalsteuer. Nun können Menschen nur noch dann über KATA abrechnen, wenn sie ihre Lohnarbeit ausschließlich für Privatpersonen verrichten – und nicht etwa für andere Unternehmen.
Ein:e Handwerker:in müsste demnach ausschließlich für Privathaushalte arbeiten, sodass von der Pauschale profitiert werden kann. Da dies wohl seltener vorkommt, sind die meisten Handwerker:innen, Künstler:innen oder Essenslieferant:innen von der Änderung stark betroffen und müssen mit einem Einkommensverlust von über 20 Prozent rechnen.
Ausgenommen aus der Reform sind nur die Taxifahrer:innen. Der Grund hierfür könnte eine Angst vor erneuten Taxiblockaden wie in den 90er Jahren sein.
Firmen nutzten KATA aus
Regierungschef Viktor Orban erklärte, dass es sich dabei um eine Korrektur handle, damit Steuertricks und „Scheinbeschäftigungen“ unterbunden würden. Die Firmen hätten Arbeiter:innen dazu gezwungen KATA zu verwenden, um Kosten einzusparen. Und in der Tat nutzten Firmen die Pauschalsteuer, um billige „KATA-Tagelöhner“ einzustellen, anstatt ihren Arbeiter:innen normale Arbeitsverträge auszustellen. Zudem sind die Menschen, die KATA verwenden, oft nur schlecht versichert und haben deshalb später eine schlechte Altersrente.
Weitere Einsparungen treffen Bevölkerungen zusätzlich
Zusätzlich zu der Änderung an KATA müssen die Menschen in Ungarn mit weiteren Teuerungen rechnen. Die Regierung hat nämlich beschlossen, auch die 2013 eingeführte Stützung der Energiepreise für private Verbraucher:innen zurückzufahren. Damit werden die Nebenkosten ab August wieder deutlich höher sein, denn die vor acht Jahren eingeführten eingefrorenen Nebenkosten für Strom und Gas kann sich der Staat nicht mehr leisten.
Grund dafür ist die Belastung des Staatshaushalt durch die Wirtschaftskrise, den Krieg in der Ukraine und den Dauerkonflikt mit der Europäischen Union. Die Inflation in Ungarn liegt bei 10 Prozent, auch die Landeswährung Forint verlor kürzlich deutlich an Wert.
Vor allem der Streit mit der EU sorgt für ein großes Loch im Haushalt Ungarns, denn über 15 Milliarden Euro werden derzeit durch die Europäische Kommission blockiert.
