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Donnerstag, März 28, 2024
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    Wer war Japans ehemaliger Premierminister Shinzo Abe?

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    Japans ehemaliger Regierungschef Shinzo Abe ist tot. Über ein Jahrzehnt war er die treibende Kraft hinter Japans Aufrüstungspolitik gewesen. Linke befürchten nun, dass sein Tod einen weiteren Rechtsruck im Land nach sich ziehen könnte.

    Der rechtskonservative Politiker der Liberaldemokratischen Partei (LDP) war bei einer Wahlkampfrede für seine Partei in der Stadt Nara angeschossen worden und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

    Abe war seit 2006 Premierminister und 2020 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Er war als Fraktionsführer der LPD aber politisch weiterhin sehr einflussreich.

    Das Motiv des Täters, ein 41-jähriger Veteran der Japanischen Streitkräfte, ist bis jetzt unklar. Bei seiner Verhaftung gab er an Abe gezielt getötet zu haben leugnete aber das seine Tat politische Gründe habe. Offenbar gab der Täter an, Abe erschossen zu haben, weil er diesen als Unterstützer der christlichen Sekte “Vereinigungskirche” einschätzte.

    Unter Abe war Japan politisch weit nach Rechts gerückt. Der Rechtsradikale Publizist Stephen Bannon beschrieb in bewundernd als “Trump bevor es Trump gab”. In der Wirtschaftspolitik befürwortete er eine Deregulierung des Finanzmarktes und das Senken von Renten und direkten Steuern sowie eine Anhebung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer. Auch war er einer der Hauptbefürworter des 2020 verabschiedeten “Verschwörergesetzes”, das der Regierung erweiterten Zugriff auf private Telefonate und Chats verleiht.

    Eines seiner Hauptziele war die Aufrüstung und Militarisierung Japans. Abe erhöhte die Militärausgaben jährlich und warb für die Abschaffung des Artikel 9 der japanischen Verfassung, der Japan das Führen und Androhen von Kriegen verbietet. Auch leugnete Abe japanische Kriegsverbrechen während des 2. Weltkrieges insbesondere die Zwangsprostitution hunderttausender Frauen in Korea, China und Südostasien während der japanischen Besatzung. Um die ideologische Grundlage für seine Pläne zu schaffen, befürwortete er eine Reform des Bildungssystems hin zu einer “patriotischen” Erziehung.

    Trotz ständiger Proteste und Rücktrittsforderungen von Seiten des japanischen Volkes fanden seine Pläne viele Befürworter innerhalb der anderen NATO-Staaten und EU-Regierungen, die Japans Aufrüstung als wichtigen strategischen Schritt in dem sich Abzeichnenden Konflikt mit China und seinen Verbündeten Nordkorea sehen. Eine besonders gute Beziehung unterhielt er mit der US-amerikanischen Regierung. Nach der Wahl von Donald Trump war er der erste ausländische Gast des US-Präsidenten.

    Sicher ist, dass ihn seine Arbeiter:innen feindliche und militaristische Politik überleben wird. Seine Pläne sind und waren unverzichtbarer Bestandteil der globalen Aufrüstungspolitik hin zu einem neuen imperialistischen Weltkrieg. Die Regierung Deutschlands, Großbritanniens und Polen bekundeten bereits ihre Anteilnahme und versicherten, weiterhin fest an der Seite Japans zu stehen.

     

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