Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ am Sonntag verlautbaren, dass die russische Regierung im Krieg um die Ukraine einen Regierungswechsel anstrebt: „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, so Lawrow in Kairo. Bisher hatten sich die öffentlichen Erklärungen über die Kriegsziele des russischen Imperialismus in der Ukraine vor allem auf den Donbass und die Krim beschränkt.
Die Ankündigung Lawrows bedeutet natürlich auch, dass Russland auch weitere Gebiete erobern muss. So sei es angesichts der Reichweite der aus den „westlichen“ Ländern gelieferten Waffen notwendig, die Truppen der ukrainischen Armee weiter von den Gebieten Donezk und Luhansk abzudrängen. Vergangene Woche hatte Lawrow deshalb erklärt, dass es in Zukunft auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie “eine Reihe anderer Gebiete” gehen würde.
USA wollen Kampfflugzeuge liefern
Der Krieg wird also aller Voraussicht nach noch einige Zeit andauern. Davon gehen wohl auch die USA aus: diese haben am Freitag ein erneutes Waffenpaket für die ukrainische Armee im Wert von 270 Millionen Dollar angekündigt. Darin enthalten seien unter anderem vier Himars-Mehrfachraketenwerfer samt Munition, 36.000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 Drohnen vom Typ „Phoenix Ghost“, so John Kirby, Kommunikationsdirekter des Nationalen Sicherheitsrats.
Zudem prüft der US-Imperialismus auch die Möglichkeit, Kampfflugzeuge eigener Bauart in die Ukraine zu liefern. Laut Kirby sei für deren Betrieb jedoch „eine ganze Versorgungskette“ aus Ausbildung der Besatzungen, Instandhaltung und Besorgung von Ersatzteilen notwendig. Allein die Ausbildung der Piloten für die Flugzeuge dauert in der Regel jedoch Jahre.
FDP und Grünen-Politikerinnen für direkte Lieferung deutscher Panzer
Auch an anderer Stelle kommt weitere Bewegung in die Diskussion um Waffenlieferungen. In den letzten Tagen werden immer wieder Beschwerden von Seiten Polens über Deutschlands Agieren im “Ringtausch” von Waffen für die ukrainische Armee laut. Dieser soll so funktionieren, dass osteuropäische Staaten schwere Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion an die Ukraine liefern und dafür selbst moderne Waffen aus der BRD bekommen. In der Praxis ist man allerdings unzufrieden mit Deutschland. So hatte Polen 200 Panzer an die Ukraine geliefert und von Deutschland dafür lediglich 20 „Leopard 2A4“-Panzer erhalten – die zudem erst in zwölf Monaten einsatzfähig sein werden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des „Verteidigungs“ausschusses im Bundestag und eine der größten Kriegsbefürworter:innen ihrer Partei, fordert nun die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. Damit schließt sie sich den Forderungen der Jungen Liberalen und der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt an, statt des Ringtauschs direkt an die Ukraine zu liefern. Für den Einsatz der deutschen Panzer wäre aber ebenfalls eine zusätzliche Ausbildung der ukrainischen Armee notwendig.
Ende Mai wurde bekannt, dass es innerhalb der NATO inoffizielle Absprachen gebe, keine Flugzeuge oder moderne Panzer zu liefern, da dies von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden würde. Offenbar gibt es nun Diskussionen, dieses Risiko und damit eine direkte Konfrontation zwischen Russland und NATO bewusst in Kauf zu nehmen.
