Das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte während der Corona-Pandemie die Aufgabe, die Existenzen von Studierenden zu sichern. Interne Dokumente zeigen jedoch eine “studierenfeindliche Haltung”, wie der “freie Zusammenschluss Studierender” feststellt, welche die Nothilfe eher verhindert als begünstigt habe.
Nach Angaben des BMBF haben rund 109.000 Studierende in der Pandemie Nothilfen erhalten. Das hieß: Wer weniger als 500 Euro auf dem Konto hatte, erhielt 100 Euro, wer weniger als 100 Euro hatte, erhielt 500 Euro. Diese Hilfe war nötig, weil Studierende besonders häufig von den Schließungen der Gastronomie betroffen waren. Sie sind in der Regel prekär beschäftigt und hatten kein Recht auf Kurzarbeitsgeld, als Studierende haben sie aber auch kein Recht auf Sozialleistungen.
Die Nothilfe wurde vielfach kritisiert: “Alibinothilfe”, nannte sie Kai Gehring, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Im Juni 2020 wurden 46 Prozent der gestellten Anträge abgelehnt. Im Juli waren es sogar 63 Prozent. Studierende haben in der Pandemie finanzielle Not gelitten und hatten keinen Zugang zu den Hilfsgeldern.
Interne Dokumente zeigen Verzögerungstaktik
Nun liegen der ZEIT nach einer Anfrage aus den Reihen der Studierendenvereinigung “fzs” interne Dokumente aus dem Ministerium vor. Diese lassen eine Haltung erkennen, die eine Erklärung sein könnte, warum die Hilfe für Studierende so dürftig ausfiel.
Ein Großteil der Mails sind der Austausch zwischen dem Deutschen Studierendenwerk (DSW), das die Bedürfnisse der Studierendenschaft repräsentiert, und der Behörde. „Beim Auswerten der Mails ist uns bei so viel Verachtung für Studierende nicht nur einmal der Mund offen stehen geblieben. Immer wieder wird in den Mails deutlich, dass es im BMBF Strukturen gibt, die Studierenden gegenüber regelrecht feindlich eingestellt sind. Solche Strukturen können in einem Ministerium, das sich explizit um die Belange Studierender kümmern soll, nicht geduldet werden. Alle Regierungsfraktionen, inklusive der FDP, hatten damals das Vorgehen des zu der Zeit noch von CDU-Ministerin Karliczek geführten Ministeriums scharf kritisiert. Die durch die Anfrage öffentlich gewordenen Informationen müssen jetzt Konsequenzen haben. Ministerin Stark-Watzinger muss dringend für einen Kulturwandel in ihrem Ministerium sorgen!“, fordert Franziska Chuleck, Antragstellerin der “fragdenstaat”-Anfrage und fzs-Aktive.
Zu spät, zu wenig, zu aufwändig
Die Mails zeigen, dass das Studierendenwerk in einer ersten Anfrage ein Modell vorschlug, dass dem für Solo-Selbststände ähnelt: Auf Basis der entfallenen Einkünfte sollten bis zu 800 Euro bezuschusst werden. Dem unbürokratischen und bedarfsgerechten Vorschlag setzte die Behörde ein kompliziertes Darlehen entgegen, dessen Umsetzung das DSW trotz Bedenken vorbereitete. Am Ende entschied sich das BMBF mit erheblicher zeitlicher Verzögerung doch für den Zuschuss.
Immer wieder verzögerte das Ministerium den Prozess und verwies in Anfragen der Zeit darauf, dass Missbräuchen so vorgebeugt werden sollte. Während die Wochen vergingen, mehr als ein Viertel der Studierenden wegen Einkommenseinbußen wieder zu den Eltern ziehen musste und die Studierendenwerke auf schnelle Lösungen hinarbeiteten, verschleppte die Behörde den Prozess immer weiter.
“Die Anfrage belegt, was wir schon lange vermutet haben. Es ging dem Ministerium nie darum, den Studierenden schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, sondern vielmehr darum, möglichen Missbrauch zu verhindern. In der akuten Situation führte dieses Vorgehen dazu, dass Studierende monatelang keine Hilfen erhielten und sich ihre Situation immer weiter verschlechterte, während andere Nothilfen schon lange ausgezahlt wurden. Eine solche Situation darf sich in künftigen Notlagen nicht wiederholen. Schon damals hatten wir gefordert, das BAföG für alle Studierenden zu öffnen.
Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung bereits Pläne für einen Notfallmechanismus im BAföG ins Parlament eingebracht hat. Die Daten der Anfrage müssen allerdings Anlass geben, diesen Entwurf noch einmal deutlich zu überarbeiten, um den Mechanismus wirklich krisenfest zu gestalten!”, macht Lone Grotheer deutlich, die Vorstandsmitglied des fzs ist und ebenfalls die Mails mit ausgewertet hat.
