Die Konrad-Adenauer-Stiftung denkt über verschiedene Möglichkeiten nach, wie Deutschland in Konfrontation zu China gehen könnte.

Durch den nun mehrere Monate andauernden imperialistischen Krieg in der Ukraine befindet sich der deutsche Imperialismus in Handlungszwang. Bei Maßnahmen wie dem 100-Milliarden -Sondervermögen für die Bundeswehr und der beschlossenen Übererfüllung des NATO 2-Prozent-Ziels ist die Marschrichtung klar.

Im Umgang mit Bündnispartnern und Konkurrenten ist jedoch noch Einiges offen. Die Diskussionen rund um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland haben auch den Blick auf China beeinflusst und stellen die bisherige Politik infrage. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt nun in einem aktuellen Strategiepapier die Möglichkeiten für eine verschärfte Konfrontation zwischen Deutschland und China.

Unter dem Titel „Das Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China“ werden Deutschlands Optionen vorgestellt, um weiterhin im globalen Mächte-Ringen eine Rolle spielen zu können. Dafür soll auch das von Deutschland dominierte imperialistische Bündnis, die Europäischen Union, genutzt werden.

Die Analyse der Stiftung gliedert sich in verschiedene Bereiche: So wird unter „Handel und Wirtschaft“ für einen größeren Einfluss der G7 in multilateralen Organisationen plädiert. Ebenso soll eine Alternative zur Welthandelsorganisation (WTO) ohne China zumindest vorbereitet werden – im Rahmen eines großen Freihandelsabkommens oder auch unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Letzteres könnte durch die Fusion der G7 und der OECD zu einer „WTO des Westens“ erreicht werden. Eine solche Organisation verträte fast alle „liberalen Marktwirtschaften“ und könne „großen Einfluss auf die Welthandelsordnung nehmen“.

Der Euro wird hingegen unter „Finanzmärkte“ aktuell eher als Hemmnis für die „Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten“ Deutschlands betrachtet. Als Export-Nation habe die Bundesrepublik ein „fundamentales Interesse an einer stärkeren Rolle des Euros“. Seine Attraktivität müsse international gesteigert werden, zum Beispiel durch einen einheitlichen europäischen Finanzbinnenmarkt oder durch einen digitalen Euro.

Die Verschärfung der Konfrontation habe aber auch Risiken für die deutsche Wirtschaft. Viele Konzerne hingen von Rohstoffen oder vom Absatzmarkt ab.

Unter „Sicherheit“ sieht die Konrad-Adenauer-Stiftung gleich zwei Optionen für den deutschen Imperialismus auf militärischer Ebene: Die BRD als „europäischer Pfeiler in der NATO“ oder ein „signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik“.

In beiden Fällen müsse sich die Politik vor allem innenpolitisch gegen Kritik an einer „vermeintlichen Aufrüstung“ durchsetzen. Auch die EU solle eine „koordinierte maritime Präsenz in der Region“ aufbauen. Ebenfalls solle sich die Bundesregierung mehr für die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Bisher erfordern diese in der Regel Einstimmigkeit.

All diese Maßnahmen könnten der Stiftung zufolge aber auch eher negativ aufgenommen werden und müssten „der deutschen Öffentlichkeit umsichtig vermittelt werden“. Im Rahmen einer strategischen
Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU solle „ein
differenziertes China-Bild in der Öffentlichkeit“ gefördert werden. Dabei wird explizit auch auf die Vermittlung des „Gegen-Narrativs“ im Schulunterricht verwiesen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung spricht zwar bewusst keine Handlungsempfehlungen aus, bietet jedoch einen Einblick in die Überlegungen der Strateg:innen des deutschen Imperialismus. Eines wird vor allem deutlich: Einen Schritt zurück gibt es für sie nicht.

Die BRD wird ihren Platz im imperialistischen Weltsystem nicht aufgeben und ist bereit, politisch, wirtschaftlich und militärisch Widersprüche in direkter Konfrontation anzugehen – auf Kosten der Arbeiter:innenklasse auf der ganzen Welt.


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