Aufgrund der anhaltenden Angriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens (“Rojava”) sind für Samstag in ganz Deutschland bundesweit Proteste angekündigt. Es droht eine türkische Invasion zur Zerstörung des demokratischen Projekts.
Rojava ist ein Autonomieprojekt im Norden Syriens, das infolge des syrischen Bürgerkriegs und der Verteidigung durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gegen die Invasion des Islamischen Staates entstand.
Das Gebiet von Rojava grenzt im Norden an die Türkei, die immerwährend versucht, ihre Kontrolle in Nordsyrien auszuweiten. Momentan hat die Türkei völkerrechtswidrig die Kontrolle über den Kanton Afrin übernommen, sowie über ein Gebiet östlich des Euphrats, in das die Türkei im Oktober 2019 einfiel.
Die Ziele der Türkei lassen sich jedoch nicht auf diese von ihnen als „Sicherheitszone“ bezeichneten Bereiche beschränken, sondern letztlich will die Türkei die Vernichtung Rojavas erreichen, da das fortschrittliche Projekt der kurdischen Befreiungsbewegung für den türkischen Faschismus eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Zudem will der türkische Präsident Erdogan die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückführen, braucht dafür allerdings ein ruhiges Hinterland.
Seit Monaten versucht die Türkei auch international, Legitimität für einen Einmarsch in Rojava zu erzielen, scheitert dabei aber bis jetzt an den Interessen insbesondere der USA aber auch Russlands an dem Gebiet. Eine Invasion und damit einhergehende weitere Destabilisierung in der Region könnte nämlich wieder dem IS und anderen islamisch-fundamentalistischen Kräften Aufwind verleihen.
Bisher kein grünes Licht für Invasion von der NATO
Auf dem NATO-Gipfel, der vom 28. bis 30. Juni in Madrid stattfand, gab die Türkei ihren Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens schließlich auf, erwartete im Gegenzug aber, dass Finnland und Schweden kurdische Aktivist:innen und Oppositionelle an die Türkei ausliefern.
Eine Zusage für einen Einmarsch in Rojava gab es für die Türkei jedoch scheinbar nicht. Auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gab es später große öffentliche Kritik an den bevorstehenden Plänen von „Präventivschlägen“ oder Racheakten der türkischen Armee.
Ebenfalls keine Einigung mit dem Iran und Russland in Sicht
Am 19. Juli 2022 trafen sich dann die Regierungschefs der Türkei, Russlands und dem Iran in Teheran.
Auch dort ging es um den Bürgerkrieg in Syrien, einem Land, in dem alle drei Staaten gleichermaßen eigene strategische Interessen verfolgen. Um eine Invasion in Nordsyrien durchzuführen, bräuchte Erdogan zwar laut eigener Aussage keine Erlaubnis von Putin, seine Bemühungen um Unterstützung seitens Russlands widersprechen dem allerdings. Offenbar gab es auch auf dem Dreiergipfel in Teheran kein grünes Licht aus Teheran oder Moskau für eine derartige „Operation“.
Invasionsvorbereitungen
Die Angriffe auf Nordsyrien gehen dennoch weiter. Seit Mitte April führt die Türkei völkerrechtswidrig zahlreiche verdeckte Militäroperationen in Nordsyrien durch. Sie setzt dabei besonders auf Drohnen-Angriffe sowie punktuelle Bombardements. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass es zum Einsatz von chemischen Kampfstoffen durch die Türkische Armee kommt. Am Dienstag wurde in Moscheen an der türkisch-syrischen Grenze durchgesagt, dass die Menschen in ihren Häusern bleiben sollen, da eine große türkische Militäroperation bevorstehe. Bisher ist es jedoch offenbar noch nicht zum direkten Einmarsch gekommen.
Residents of the Turkish regions bordering Syria were announced over a loudspeaker about the beginning of a military operation against Kurdish forces.#Turkey #Syria pic.twitter.com/0KYOLHV1t8
— 301 Military (@301military) August 16, 2022
Aufgrund der akuten Invasionsgefahr sind für Samstag in mehreren Städten in Deutschland Demonstrationen gegen die türkischen Angriffe angekündigt. Aufgerufen hat der kurdische Dachverband “Kon-Med“.
Berlin: Alexanderplatz (Weltzeituhr), 17.30 Uhr
Bielefeld: Kesselbrink, 18.00 Uhr
Darmstadt: Hauptbahnhof, 15.00 Uhr
Düsseldorf: DGB-Haus, 13.00 Uhr
Freiburg: Platz der Alten Synagoge, 15.30 Uhr
Hamburg: Mercado (Altona), 15.00 Uhr
Hannover: Hauptbahnhof, 18.00 Uhr
Kiel: Hauptbahnhof, 17.00 Uhr
Stuttgart: Schlossplatz (Kobanê-Platz), 18.00 Uhr
