Laut Ampel-Erzählung soll die “Gasumlage” das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps retten. Nun hat eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Habeck klargestellt, dass auch Unternehmen, die nicht von einer Pleite bedroht sind, profitieren. Sie dürfen sogar Gewinne machen, um sich “breiter aufzustellen”. Der oberste Manager des deutschen Gas-Marktgebiets erwartet derweil, dass die Gasumlage noch steigt – und damit die Vergoldung der Konzernprofite.
Die sogenannte „Gasumlage“ sollte Energiekonzerne davor schützen, pleite zu gehen und somit den Kollaps des deutschen Energiesystems verhindern helfen – so hatte die Ampelregierung begründet, dass Gaskund:innen in Zukunft hunderte Euros mehr im Jahr zahlen, die dann auf die Gaskonzerne verteilt werden.
Nun wurde bekannt, dass auch solche Konzerne von der Gasumlage profitieren, die gar nicht vor der Pleite stehen – sie sollen sogar Gewinne machen dürfen. Das hat die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Bundespressekonferenz am Montag betont.
Zuvor hatte der Journalist Tilo Jung gefragt, wie das Ministerium verhindern wolle, dass Konzerne von der Gasumlage profitierten, die selber weiterhin Milliardengewinne einfahren würden. Dazu erklärte Pressesprecherin Susanne Ungrad: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger machen von russischen Gaslieferungen“.
Damit erklärt das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium freimütig, Unternehmen für den geostrategischen Schwenk der deutschen Großmacht zu subventionieren.
Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen eigentlich erfüllen, um die #Gasumlage zu nutzen? "Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu", erklärte heute Habecks Wirtschaftsministerium. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss" pic.twitter.com/aEdLe7qrT4
— Tilo Jung (@TiloJung) August 22, 2022
Insolvenz kein Kriterium
Insolvenz sei kein Kriterium dafür, Geld aus der Gasumlage zu erhalten. Als Voraussetzungen nannte sie lediglich, dass die Unternehmen
- Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland sein müssten.
- einen Ausfall von Gasimporten aus laufenden Verträgen zu beklagen hätten.
- diese Verträge direkte physische Lieferung in das Deutsche Gasmarktsystem vorsehen würden.
- es Bestandsverträge sein müssten, die vor dem 1.5.2022 abgeschlossen wurden.
Daraufhin fragt Thilo Jung nach: „Also eine drohende Insolvenz gehört nicht zu den Kriterien. Das würde ja bedeuten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Profite absichern von vielen Unternehmen, die sich jetzt für die Gasumlage registrieren. Halten sie das für politisch klug?“
Dazu die Sprecherin nur: „Ein Unternehmen braucht eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Zur Nachfrage, wie es um die Übergewinnsteuer bestellt sei („zufallsgetriebene Gewinne“), erklärte sie lediglich, dass man noch „in Gesprächen sei.“
34 Milliarden Euro für 12 Konzerne
Rund 34 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Endverbrauchern über die Gasumlage abknöpfen – das soll 12 Konzernen zugute kommen. Welche das sind, darüber schweigt sich die Regierung aus. Laut dem Handelsblatt soll es sich neben dem Gasimporteur Uniper um die EnBW -Tochter VNG, den Regionalversorger EWE, den Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das Schweizer Handelsunternehmen Axpo handeln.
Wie das Ministerium nun klargestellt hat, können diese Unternehmen auch dann Geld erhalten, wenn sie kräftige Gewinne machen. Wie sehr die Profite vergoldet werden, ist noch offen. Laut Torsten Frank, dem Geschäftsführer von Traiding Hub Europe (THE), dürfte die Gasumlage nämlich bald weiter steigen: »Alle drei Monate kann die Umlage angepasst werden. Wegen der dynamischen Entwicklung gehe ich davon aus, dass die Umlage schon in diesem Winter angepasst werden muss«, sagte der Manager, der das deutsche Gasmarktgebiet verwaltet.
Erst Gasumlage, jetzt eine Mehrwertsteuersenkung – der Betrug bleibt
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