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Dienstag, März 5, 2024
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    Hafenstreiks: ver.di verkündet Einigung

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    In den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wurde eine Einigung erzielt. Am Ende standen verhältnismäßig hohe Nominallohnerhöhungen. Das dürfte mit der Kampfbereitschaft der Kolleg:innen zusammen hängen.

    Es waren in Deutschland ungewohnte Bilder: Bei einer Streikdemonstration Mitte Juli kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschafter:innen und der Hamburger Polizei. Die Staatsmacht ging mit Pfefferspray gegen die Arbeiter:innen vor. Die Ordner:innen des Deutschen Gewerkschaftsbunds waren bemüht, die Streikenden zurück zu halten.

    “Wir sind der Hafen!”: Polizei greift streikende Arbeiter:innen an – ver.di lässt sich auf Friedenspflicht während der Verhandlungen ein

    Nach den längsten und vermutlich kämpferischsten Ausständen der letzten vier Jahrzehnte in den deutschen Seehäfen ließ sich die Gewerkschaft ver.di vor Gericht auf eine verräterische Friedenspflicht von sechs Wochen ein.

    Drei Tage vor Verstreichen dieser selbstverordneten streikfreien Zeit haben Gewerkschaft und ZDS nun ein Ergebnis vorgelegt. Betrachtet man die Reallohnsenkungen, die die staatstragenden DGB-Gewerkschaften sonst aushandeln, liest es sich überraschend positiv: Rückwirkend zum 1. Juli werden die Löhne in Vollcontainerbetrieben um 9,4 Prozent angehoben, in Stückgut-Hafenbetrieben um 7,9 Prozent. Zum 1. Juli 2023 sollen die Löhne um weitere 4,4 Prozent ansteigen, während eine Inflationsklausel eine Inflationsrate von bis zu weiteren 5,5 Prozent ausgleichen soll.

    Für den Fall einer noch höheren Inflationsrate wurde ein Sonderkündigungsrecht für den ansonsten zwei Jahre gültigen neuen Tarifvertrag vereinbart, von dem beispielsweise die Gewerkschaften Gebrauch machen könnten.

    Das Ergebnis möchte die ver.di nun in den Betrieben diskutieren. Die endgültige Entscheidung wird allerdings bis zum 5. September von ihrer Bundestarifkommission gefällt.

    Dass das Ergebnis verhältnismäßig gut ausgefallen ist, dürfte mit der Kampfbereitschaft der Kolleg:innen und der wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen zusammenhängen. Bisher wurden die Tarifverträge meist ohne Streiks ausgehandelt. Gleichzeitig sind die Häfen, die in den globalen Produktionsketten eine wichtige Rolle spielen, seit den verschiedenen Unregelmäßigkeiten während der Corona-Pandemie außer Takt.

    Unterdessen ist trotzdem noch unklar, ob das Ergebnis bei den anziehenden Preisen tatsächlich einen Inflationsausgleich bedeuten wird. Zudem ist wohl anzunehmen, dass ver.di im Fall einer höheren Inflation eben nicht vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, sondern vor allem auf eine schnelle Befriedung des Arbeitskampfes aus sein wird.

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