Die Bundesregierung plant ein neues „Ausgleichsgesetz“ zur Inflation. Unser Autor Joschka Ledorub hat nachgerechnet und zeigt, wie wenig tatsächlich drinsteckt. – Ein Kommentar.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstag seine neuen Steuer- und Entlastungspläne vorgestellt:
  • Der Grundfreibetrag – also das Jahreseinkommen, das steuerfrei bleibt, soll um 285 Euro auf 10.633 Euro steigen.
  • Das Kindergeld soll monatlich für die ersten zwei Kinder um 8 Euro steigen und für das dritte Kind um 2 Euro, also auf 227 bzw. 229 Euro pro Monat.
  • Zudem will Lindner die sogenannte „kalte Progression“ ausgleichen. Wer also nun eine Lohnerhöhung bekommt, soll nicht automatisch in eine höhere Steuerklasse rutschen, während sein Einkommen real vielleicht niedriger ist. Die Tabellen sollen also angepasst werden, sodass dadurch relativ gesehen weniger Steuern gezahlt werden. Der Durchschnittshaushalt soll so, laut Lindner, eine jährliche Steuerersparnis von 192 Euro bekommen.

Das hört sich auf den ersten Blick nach Entlastung an, doch ist das wirklich so?

Arbeiter:innen profitieren kaum

Auffallend ist, dass gerade diejenigen, die von der Inflation besonders hart getroffen werden, von der Steuersenkung am wenigsten profitieren. So sind die Preise besonders bei den günstigeren Supermarktwaren, sowie bei Gas und Strom am stärksten gestiegen, also den Produkten, die prozentual auf das Einkommen bezogen gerade bei den Geringverdienenden den größeren Teil der monatlichen Ausgaben ausmachen.

Für Arbeiter:innen mit einem Einkommen von z.B. 20.000 Euro pro Jahr läge die  „Steuerersparnis“ durch den Ausgleich der kalten Progression bei ca. 115 Euro pro Jahr. Bei einer aktuellen Inflation von zuletzt 7,6 Prozent reden wir aber von einem jährlichen Einkommensverlust vor Abgaben von 1.520 Euro. Die Entlastung liegt hier also bei nicht einmal einem Zehntel. Hochverdienende mit z.B. 60.000 Euro Jahreseinkommen müssen dagegen 479 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen.

Auch die Kindergelderhöhung um 8 Euro gleicht nicht einmal den inflationsbedingten Wertverlust der Zahlung aus, der bei dem jetzigen Satz von 219 Euro de facto 16 Euro weniger im Monat bedeutet.

Für den Steuerfreibetrag gilt das Gleiche: Bei 10.348 Euro Jahresgehalt z.B. bedeutet die gegenwärtige Inflation einen Verlust von ca. 790 Euro, erhöht wird der Freibetrag aber nur geringfügig um 285 Euro.

Auch ist es Augenwischerei, dass uns das neue Gesetz als “Entlastungspaket” verkauft wird. Denn de facto wären diese Erhöhungen laut dem „Bund der Steuerzahler“ teilweise ohnehin fällig, da das Gesetz vorsieht, dass die Freibeträge sowie das Kindergeld der Inflation angepasst werden müssen.

Staatliche Pakete als Ablenkungsmanöver

Bereits die letzten “Entlastungspakete” waren nur Tropfen auf den heißen Stein. Der Heizkostenzuschuss gleicht gerade einmal einen Bruchteil der Inflation aus, und Tankrabatt und 9-Euro-Ticket enden bald. Sie alle sind mitsamt dem nun angekündigten Paket als  Ablenkungsmanöver seitens der Politik zu bewerten.

Das wird gepaart mit der altbekannten Warnung vor der „Lohn-Preis-Spirale“ – also dem unterschwelligen Vorwurf, dass unsere Lohnforderungen am Ende eine noch stärkere Inflation verursachen könnten.

So sollen die Arbeiter:innen mit allen Mitteln davon abgelenkt werden, dass durch die Inflation die seit Jahrzehnten größte Umverteilungspolitik von Unten nach Oben stattfindet. Die Rechnung ist nämlich letztendlich genauso einfach wie perfide: Während der Krise werden die Großkonzerne mit frischgedrucktem Geld aus der Zentralbank gerettet, dieses frischgedruckte Geld muss aber hierbei eher als indirekter Kredit aus den Taschen der gesamten Arbeiter:innenklasse sowie der Kleinbürger:innen betrachtet werden.

Durch diese Geldvermehrung entsteht mit zeitlichem Abstand eine inflationäre Entwicklung der gesamten Warenpreise, während unser Einkommen weitestgehend gleich bleibt. Die großen Monopole (Großkonzerne) hingegen können ihre Preise relativ ungehindert an die Arbeiter:innen weitergeben.

Sie verdienen also doppelt durch die Inflation, als erstes an den Geldgeschenken vom Staat und dann an der Gewinnsteigerung durch die inflationsbedingte Lohnkürzung. Der informelle Kredit wird also schlussendlich nicht von den Monopolen abbezahlt, sondern vor allem von der Arbeiter:innenklasse mitsamt ihrem Ersparten.

Daraus folgt, dass wir uns das zurückholen müssen, was uns zusteht und zwar nicht über Entlastungspakete, sondern über höhere Löhne.