Vor wenigen Monaten machte eine Hausdurchsuchung Schlagzeilen: Andy Grote im Netz als “Pimmel” bezeichnet zu haben, war der Anlass. Klimaaktivist Alexander Mai verwies in einem facebook-Post an einen AfD-Politiker darauf, und schon bald darauf folgte die zweite Hausdurchsuchung in der Sache “Pimmelgate”. Die Augsburger Klimabewegung spricht von Einschüchterungsversuchen.

Das Verfahren in der ersten Instanz des sogenannten Pimmelgate ist inzwischen eingestellt worden: Das Gericht stellte mangelndes öffentliches Interesse fest. Die höchst umstrittene Hausdurchsuchung hatte zu dem Zeitpunkt allerdings schon lange stattgefunden.

Faschistische Morddrohung strafrechtlich nicht relevant – #Pimmelgate schon

Ein Klimaaktivist aus Augsburg hatte unter einem Post von AfD-Politiker Andreas Jurca einen Pressebericht über den Fall in Hamburg gepostet. Das Vorschaubild zeigte den Spruch, der zu dem Zeitpunkt schon zum geflügelten Wort geworden war: “Andy, Du bist so 1 Pimmel”.

Im Anschluss kam es bei dem Augsburger Aktivisten ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung. Als Vorwand nannten die Behörden den geposteten Link. Denn Jurca fühlte sich durch den Link indirekt beleidigt, und die Augsburger Polizei ging dem umgehend nach. Im Nachgang haben Aktivist:innen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil die Polizei Alexander Mai unter anderem daran hinderte, seine eigene Anwältin zu informieren.

Nun ereilt den Aktivisten – und damit die ganze Augsburger Klimabewegung, die sich durch die Repression gleichermaßen getroffen sieht – ein weiteres Verfahren: Er habe Inhalte aus dem Gerichtsverfahren öffentlich gemacht. Martina Sulzberger, die Anwältin von Mai, ist zuversichtlich, dass dieses Verfahren eingestellt wird. Alle Dokumente seien ordnungsgemäß geschwärzt worden.

Der Angeklagte selbst rechnet im schlechtesten Fall mit zwei Verurteilungen: Eine wegen der angeblichen Beleidigung, eine weitere wegen der Dokumente. „Die Stigmatisierung, die man für Einträge im Führungszeugnis in unserer Gesellschaft erfährt, ist natürlich immer problematisch für Aktivist:innen.“ , erklärt er dazu.

Mai ist nicht der Einzige, der von willkürlichen Hausdurchsuchungen betroffen ist: Zwei weitere Mitglieder der Augsburger Klimabewegung hatten “konsumkritische Botschaften” mit Kreide in der Augsburger Innenstadt hinterlassen. Der Staatsschutz ermittelte wegen Sachbeschädigung, dieses Verfahren wurde eingestellt.

Unter pimmelgate-süd.de berichten die Aktivist:innen von der vielseitigen Repression, die sie durch unterschiedliche Staatsorgane erfahren.


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