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Dienstag, März 5, 2024
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    Regierung beschließt neue Steuer: Gasumlage kommt ab Oktober

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    In den kommenden Herbst- und Wintermonaten werden alle Menschen in Deutschland gigantisch hohe Strom- und Gasrechnungen erwarten. Zusätzlich zu diesen Mehrkosten kommt nun noch die Gasumlage von 2,429 Cent pro Kilowattstunde Gas hinzu, um die gestiegenen Kosten der Gaskonzerne zu tragen. Erste Proteste angekündigt.

    Seit Monaten merken die Arbeiter:innen bereits die stark gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen: Im Supermarkt, bei Strom und beim Gas. Zusätzlich kommt in den nächsten Monaten noch die Gasumlage hinzu, welche die monatlich zu tragenden Kosten weiter steigert.

    Die Gasumlage ist eine sogenannte „verbrauchsabhängige Sonderumlage“, mit der die Kosten der Gaslieferanten auf die Verbraucher:innen umgeschichtet wird. Gaskonzerne wie Uniper müssen aufgrund ausbleibender Lieferungen aus Russland Gas aus anderen Quellen zu deutlich höheren Preisen kaufen. Bisher konnten sie die Kosten aufgrund der fixen Abgabekosten nicht vollständig auf die Kund:innen abwälzen. Das ändert sich durch die Gasumlage. Damit werden die Mehrkosten der Energieunternehmen beim Kauf des Gases auf die Arbeiter:innen umverteilt.

    Gasumlage kommt ab Oktober

    Bis Ende September müssen die Konzerne die Mehrkosten noch selbst bezahlen, ab Oktober bis mindestens Ende März 2024 sind dann alle Verbraucher:innen dran. Der aktuelle Betrag der Gasumlage kann alle drei Monate von den Konzernen geändert werden. So können sie bis zu 90 Prozent der Mehrkosten auf die Arbeiter:innen umlegen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass die Konzerne nicht pleite gehen bzw. weiter ihre gigantischen Profite einstreichen können.

    Die Kosten werden wahrscheinlich erst ab November auf den Rechnungen zu sehen sein. Aufgrund des Verbraucherschutzes müssen solche Maßnahmen von den Gasversorgern mehrere Wochen vorher angekündigt werden. Erst danach können sie die Rechnungen erhöhen.

    Proteste gegen die Gasumlage und Preissteigerungen

    Als Reaktion auf die nun beschlossene Gasumlage hat unter anderem der Leipziger Linkspartei-Abgeordnete Sören Pellmann zu Gegen-Protesten aufgerufen. „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“, so Pellmann.

    Proteste gegen die Preissteigerungen organisiert das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ bereits seit rund einem Jahr und verbindet dabei verschiedene Themen und Aktionsformen.

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