Im vergangenen September haben die Berliner:innen für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigte sich daraufhin auf eine “Expertenkommission”, die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt, wird nun immer deutlicher. – Ein Kommentar von Julius Strupp
59,1 Prozent der Wähler:innen haben am 26. September bei einem Volksentscheid für die Enteignung, beziehungsweise den Rückkauf der Wohnungen aus dem Bestand großer Immobilienkonzerne gestimmt. Damit konnte die von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) ausgelöste Abstimmung mehr Stimmen auf sich vereinen als jede bürgerliche Partei im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt.
Am selben Tag wurden auch der Senat und der Bundestag neu gewählt. Dabei entschieden sich in Berlin die SPD, Grüne und Linkspartei für eine Fortführung ihrer Koalition unter Führung der Ex-Bundesfamilienministerin Franziska „Schummel-Franzi“ Giffey.
Teil des Koalitionsvereinbarungen war die Einrichtung einer „Expertenkommission“ mit Vertreter:innen der Enteignungskampagne, der Berliner Politik, der Immobilienlobby und Jurist:innen. Angeblich soll sie über die Möglichkeit der Umsetzung des Volksentscheids beraten. Tatsächlich wird sie vor allem den Volksentscheid verschleppen und wichtige Vertreter:innen von DWE in den Machtapparat des Kapitals getreu dem Konzept der Sozialpartnerschaft integrieren.
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Das Verschleppungs-Gremium hat nun seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt Versprechen gebrochen, die es den Berliner Mieter:innen gegeben hatte. So sollten seine Sitzungen eigentlich grundsätzlich öffentlich sein. Nun heißt es in der Geschäftsordnung:
„(1) Die Beratungen und die Beschlussfassung der Kommission finden regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung statt.
(2) Die Kommission kann beschließen, einzelne Sitzungen auch öffentlich abzuhalten.“
Die Arbeit der Kommission ist nun also nur noch im Ausnahmefall öffentlich – damit der Volksentscheid also unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschleppt werden kann und nicht umgesetzt werden muss. Denn die Hoffnung der Berliner Politik scheint, dass der Druck von der Straße in einem Jahr verschwunden sein wird.
Neben den Grünen und der SPD wird die “Expertenkommission” auch von der sozialdemokratischen Linkspartei verteidigt, die sich im Wahlkampf noch mit der Unterstützung der Initiative geschmückt hatte. Insbesondere an der Basis der Linkspartei und bei Aktivist:innen der Kampagne, die monatelang Unterschriften gesammelt und für Unterstützung des Volksbegehrens geworben hatten, sorgt das für Empörung: „Ich schäme mich für meine Partei“, heißt es unter anderem in den Kommentarspalten der sozialen Medien.
Dabei ist es wenig überraschend, dass die Linkspartei in sozialdemokratischer Tradition die Kämpfe der Massen verrät. Denn der Berliner Senat ist eine Regierung der Reichen und wird eine solche bleiben. Er ist aufs Engste auch mit den Immobilienhaien verwachsen und wird nicht von innen heraus reformierbar sein. Vielmehr saugt er auch die Linkspartei und die Vertreter:innen von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auf.
Was wir brauchen, ist Klassenkampf auf der Straße, der den Berliner Senat zwingt, den Volksentscheid umzusetzen. Weder die Linkspartei noch die “Expertenkommission” werden das für uns tun.
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