Ende Juni verkündete Gesundheitsminister Lauterbach, dass er dem Betrug mit Corona-Schnelltests ein Ende bereitet habe. Einen Monat später bereitete er selbst dem kostenlosen Test für alle Bürger:innen insgesamt ein Ende. Nun streiten sich Verantwortliche, wer die Abrechnungen der Testzentren prüft.
Die Krankenkassenbeiträge sollen um Rekordwerte steigen, kostenlose Covid-Schnelltests gibt es dennoch nicht mehr flächendeckend. Und noch immer sind die zahlreichen Betrugsfälle unaufgeklärt, in denen Testzentren mit Krankenkassen abrechneten, ohne Tests durchgeführt zu haben.
Expert:innen schätzen den Schaden, der durch solche betrügerischen Testzentren entstanden ist, auf rund eine Milliarde Euro. Die Krankenkassen weigern sich jedoch, die Abrechnungen auf Richtigkeit zu überprüfen: “Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit können wir nicht darauf vertrauen, dass alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen”. Sie selbst hätten “nicht ansatzweise” die Möglichkeiten, Abrechnungen tatsächlich zu überprüfen.
Gesundheitsminister Lauterbach kündigte deswegen an, dass das Robert-Koch-Institut statistische Prüfungen vornehmen solle. Das RKI hat in der Tat Aufgaben des Bundesgesundheitsministeriums zu übernehmen. Das Institut solle dafür allerdings nicht gegenfinanziert werden, anders als die Krankenkassen es bisher wurden. Letztere sollen hingegen weiterhin, auch wenn sie die Abrechnungen nicht länger prüfen, eine Pauschale für diese Leistung erhalten.
Bei einer Pressekonferenz gab Lauterbach an, diesbezüglich mit der Leitung des RKI einig zu sein. Doch schon vorher, am 20. Juli, hatte sich RKI-Chef Wieler mit einem Brief an Lauterbach gewandt: “Auffälligkeiten in den KV-Abrechnungsdaten zu ermitteln, gehört unserer Einschätzung nach primär in den Bereich der Wirtschaftskriminalistik. Das RKI verfügt hier über keinerlei einschlägige Expertise.”
Nur: der Gesundheitsminister habe dieses Schreiben nicht erhalten, gibt ein Sprecher bekannt.
