Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher. – Wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?
Für das Jahr 2023 soll das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nach dem Willen der Bundesregierung nur noch ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen.
Besonders drastisch fallen die Kürzungen dabei beim zivilen Katastrophenschutz aus. Nach diesem Entwurf sollen die Ausgaben für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz von insgesamt rund 932 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 767 Millionen Euro zurückgehen.
Besonders stark sind die Kürzungen beim “Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe” (BBK): hier ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um 40 Prozent (-112 Millionen Euro) auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Ausgaben für die “Bundesanstalt Technisches Hilfswerk” sollen 2023 um rund 30 Prozent (- 158 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.
“Das wäre eine Katastrophe“
„Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen“, betont der Präsident der “Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes” (vfdb) Dirk Aschenbrenner in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem “Deutschen Feuerwehrverband” (DFV), „das wäre eine Katastrophe.“ „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert“, fügt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse hinzu.
Auch an der Basis zeigt sich massive Kritik: So schreibt der User Ralf Fröhlich, der laut eigenen Angaben 50 Jahre im Einsatz dienst der Freiwilligen Feuerwehr tätig war, im Feuerwehrmagazin: „uns wurden immer wieder Versprechungen gemacht, wie die Ehrenamtlichen gewürdigt oder unterstützt werden sollen. Nichts ist davon jemals verwirklicht wurden. Jetzt, wo wir in Deutschland echt ernste Probleme haben, muss endlich schnell etwas passieren. Offensichtlich haben unsere Politiker es immer noch nicht begriffen bzw. wollen es einfach nicht begreifen. Für Kriege haben wir Milliarden übrig , für friedliche Dinge zum Schutz der Menschen will man nichts ausgeben. Ist das nicht schlimm?“
Verstärkter Einsatz der Bundeswehr
Da die Krisen jedoch nicht ausbleiben, sondern tendenziell auf Grund der Klimaerwärmung zunehmen, dürfte die Kürzung beim zivilen Katastrophenschutz zu einer faktischen Stärkung der Bundeswehr im Innern führen. Schon bei der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal war die Bundeswehr massiv im Einsatz, während der Corona-Pandemie wurde sogar der Gesamteinsatz durch das Militär geführt. Es war der größte Bundeswehreinsatz im Innern seit Bestehen der Bundesrepublik.
Der Corona-Einsatz führte zu einer bisher ungekannten vertieften, dauerhaften und systematischen zivil-militärischen Zusammenarbeit und verankerte die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Alltag. Damit wurde eine entscheidende Lehre aus dem Nazi-Faschismus übergangen, nach der die Bundeswehr im Innern keine Aufgaben übernehmen solle. Dies war auch zuerst grundgesetzlich verboten, ist jedoch in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr aufgeweicht worden.
Das Ergebnis dieser schrittweisen Militarisierung der inneren Katastrophenbekämpfung bei gleichzeitiger Kürzung im zivilen Bevölkerungsschutz: In Zukunft werden wieder das Militär und damit die Waffen das Sagen haben, z.B. bei eskalierenden Kriegen, schwereren Umweltkatastrophen oder wirtschaftlichen Crashs mit anschließenden Aufständen.
