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Türkei: Mitglieder der ESP unter Terrorverdacht verhaftet

Am vergangenen Donnerstag wurden Hatice Deniz Aktaş, Ebru Yiğit, Mert Unay und Nurcan Gükbudak festgenommen. Sie sind Mitglieder der „Sozialistischen Partei der Unterdrückten“ (ESP) und wurden vom türkischen Staat unter Terrorverdacht gestellt.

Der türkische Staat wirft ihnen vor, einen Anschlag geplant zu haben und Mitglieder einer „Terrororganisation“ zu sein. Gemeint ist damit die „Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP). Sie kämpft an der Seite der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten in der Türkei und Kurdistan gegen das Regime von Präsident Erdogan. Die ESP steht bereits seit Jahren immer wieder im Mittelpunkt willkürlicher Polizeioperationen und hat mit massiver Repression zu kämpfen.

Überfallartige Razzia der „Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung“

Letzte Woche gab es eine überfallartige Razzia von einer „Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ in der Wohnung von Gükbudak im Stadtbezirk Gazi. Die Durchsuchung dauerte fast eine ganze Nacht an, dabei wurde nichts von der Polizei dokumentiert. Man kann also nicht nachvollziehen, was dort geschah. Auch bei Hatice Deniz Aktaş und Ebru Yiğit fanden Hausdurchsuchungen statt, allerdings erst zwei Tage nach ihrer Festnahme. Die Festnahmen hatten massiven Protest bei der ESP ausgelöst.

Angebliche Waffenfunde in den Wohnungen

Die Istanbuler Polizei gibt an, zwei Waffen, Magazine, eine Handgranate und diverse Dokumente zu „der Organisation“ gefunden zu haben. Die ESP sagt dazu, dass es untergeschobene Materialien seien. Der Verdacht verfestigt sich, da die Polizei scheinbar die Hausdurchsuchungen bewusst nicht dokumentiert hat.

„Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass Hatice Deniz Aktaş, Ebru Yiğit, Mert Unay und Nurcan Gükbudak, wie von der Polizei behauptet, Mitglied einer Terrorzelle seien, die Anschläge vorbereiten würde. Alles spricht für ein neuerliches Komplott gegen unsere Partei. Wir sind diesen menschenunwürdigen Umgang mit sozialistischen Menschen gewöhnt“, so die ESP.

Die ESP spricht deshalb von einem offensichtlichen Komplott und „fingierten Beweisen“, die ihren Mitgliedern untergeschoben worden seien. Die Vorwürfe gegen sie gingen auf Denunziationen eines Überläufers zurück, der sich durch falsche Beschuldigungen Straffreiheit erhoffe.

Gewalt in Gewahrsam gegen die politischen Gefangenen

Einige der Gefangenen mussten menschenunwürdige Nackt-Durchsuchungen über sich ergehen lassen und wurden während der standardmäßigen Untersuchungen im Krankenhaus von der Polizei misshandelt.

Nun befinden sie sich im Silivri-Gefängnis. Das ist das größte europäische Gefängnis, momentan sind dort 15.000 Menschen inhaftiert. Das Gefängnis ist berüchtigt für massive Übergriffe, Schikane und Gewalt. In der Türkei ist es gang und gäbe, politische Gefangene zu foltern und in menschenunwürdige und überfüllte Zellen zu sperren. Auch wird ihnen oft jeglicher Kontakt zur Außenwelt verboten oder Gefangene sterben unter „unbekannten Umständen“.

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