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Freitag, März 29, 2024
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    Berliner Polizei bereitet sich auf Aufstandsbekämpfung vor

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    Die Berliner Polizei bereitet ein internes Papier für das Vorgehen bei möglichen “Blackouts” im Herbst und Winter vor. Dabei wird auch die Bekämpfung von Unruhen und Protesten eine Rolle spielen.

    Wie handelt die Polizei bei großflächigen Energie- und Stromausfällen? Wie verschiedene Zeitungen der Hauptstadtpresse derzeit berichten, bereitet die Berliner Polizei gerade ein Einsatzpapier für ein solches mögliches „Blackout-Szenario“ vor. Das Papier soll dabei auf einem aus drei Phasen bestehenden Szenario aufbauen.

    Die erste Phase wird dabei bereits als gegeben angesehen. Charakterisiert wird es durch die steigenden Warenpreise und den zunehmend geäußerten Unmut in der Bevölkerung.

    In der zweiten Phase würde es dann zu einer geplanten Verknappung kommen, vor allem bei Strom und Gas. Warmwasser nutzen, kochen oder heizen könnte man dann nur noch zu bestimmten Zeiten. Für die Polizei steht hier die eigene Einsatzfähigkeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. An deren Gewährleistung wird schon jetzt gearbeitet.

    In der dritten Phase des Szenarios rechnet die Berliner Polizei dann mit einem „partiellen Ausfall der Energieversorgung“.

    In diesem Fall werde unter anderem mit einem Ausfall des Mobilfunknetzes, einem teilweisen Zusammenbruch des Bahnnetzes und einer Funktionsunfähigkeit von Geldautomaten gerechnet, wie unter Berufung auf einen Bericht der Bild-Zeitung berichtet wird.

    Aus der Bevölkerung erwarten die Behörden entsprechende Reaktionen: Proteste, Unruhen, sogenannte „Plünderungen“ und Angriffe auf die „kritische Infrastruktur“ – also damit, dass die Arbeiter:innenklasse ihre Verarmung nicht mehr hinnehmen wird.

    Die Berliner Polizei wird diesen Szenarien mit ihrer über Jahrzehnte gesammelten Erfahrung in der Bekämpfung von politischem Widerstand begegnen. Ende des Monats soll das interne Papier der Behördenleitung übergeben werden.

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