Nachdem es im Februar zur Eskalation des Kriegs zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Innerhalb der EU tobt seit Wochen eine anhaltende Diskussion darüber, ob verhindert werden sollte, dass Russinnen und Russen in die EU einreisen dürfen. Finnland, Estland, Polen und weitere EU-Länder hatten gefordert, dass russische Tourist:innen gar keine Visa mehr für den Schengen-Raum erhalten sollten. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala wollte, dass die EU „ein klares Signal sendet“ – insbesondere Deutschland und Frankreich stellen sich dem jedoch entgegen.
Russische Einreisende in Zahlen
Das 2007 in Kraft getretene Visa-Erleichterungsabkommen zwischen Russland und den Schengen-Staaten (22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein) wurde am 25. Februar 2022 – einen Tag nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine – bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter:innen und Diplomat:innen außer Kraft gesetzt. Direkte Flug- und Zugverbindungen sind schon seit langem gekappt, die Einreise ist nur mit aufwändigen Zwischenstopps oder auf dem Landweg möglich. Das Schengen-Visum ist zwischen 90 und 180 Tage gültig.
Allein im Jahr 2019 beantragten 4,1 Millionen Russ:innen ein Visum, fast alle wurden genehmigt. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar gehen die Zahlen zurück, auch weil es zwischen der EU und Russland eben keinen direkten Flugverkehr mehr gibt. Seit Kriegsbeginn erhielten rund 14.000 russische Bürger:innen ein Schengen-Visum aus Deutschland.
Gegensätzliche Positionen
Tschechien und andere Staaten haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger bereits individuell eingestellt. Ausnahmen gelten dabei für politisch Verfolgte oder enge Familienangehörige von EU-Bürger:innen. Derweil wird der Ton in diesen Staaten rauer, oft offen rassistisch. Finnlands Regierungschefin Sanna Marin meint zum Beispiel, es sei „nicht richtig“, dass Russ:innen in diesen Zeiten ein „normales Leben führen“ könnten.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas merkt dazu an, dass der Besuch von Europa „ein Privileg, kein Menschenrecht“ sei.
Deutsche Begründungsversuche
In einem Positionspapier sprachen sich die beiden führenden Nationen der EU, Deutschland und Frankreich, bereits vor dem Außenminister:innen-Treffen gegen ein Einreiseverbot aus. Ansonsten könne es zu einem sogenannten “Rally around the flag”-Effekt kommen: Darunter wird verstanden, dass Bürgerinnen und Bürger teilweise dazu neigen, sich bei Angriffen und Provokationen von außen geeint hinter ihre Führung zu stellen. Hautnah das Leben einer Demokratie zu erleben, könne hingegen eine “transformative Kraft” entfalten.
Hintergrund dieser Haltung könnte sein, dass momentan weder Deutschland und noch Frankreich ein Interesse an einer Eskalation des Kriegs haben. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion formulierte es so: „ich glaube, dass wir noch nicht an der Stelle sind, dass wir den Kalten Krieg wieder einführen“. Möglicherweise scheint hier auch die Hoffnung durch, mittel- bis langfristig nicht alle Beziehungen zu Russland als Rohstoff- und Energielieferant abreißen zu lassen.
Währenddessen sind Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Italien ebenfalls dagegen, die Visa-Vergabe ganz zu stoppen. Die Länder fürchten, wohlhabende russische Touristen zu verlieren. Diese Unterschiedlichkeit der Positionen innerhalb der EU spiegelt einmal mehr die widersprüchlichen kapitalistischen Interessen wider, die in der EU aufeinander prallen.
Die Logik hinter der deutschen Position
“Das ist Putins Krieg”, sagte Scholz am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Deshalb „tue er sich schwer“, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Die schweren Sanktionen, die natürlich vor allem die Bevölkerung treffen, rücken da in Vergessenheit. Klar ist jedoch: um die Menschen geht es Scholz hier nicht.
Scholz versucht, den russisch-imperialistischen Krieg gegen das westlich-imperialistische NATO-Bündnis auf die Personalie „Putin“ zu reduzieren. Damit verschleiert er bewusst die Dimensionen im Hintergrund dieses beidseitig-imperialistischen Krieges in der Ukraine und inszeniert Deutschland als pazifistisches Land. Zudem richtet Scholz als deutsches Staatsoberhaupt ein bürgerliches Angebot an pro-europäische Russ:innen, nämlich dass Deutschland sie mit offenen Armen aufnehme.
Es dreht sich dabei um den Propaganda-Krieg zwischen der westlichen Bourgeoisie und der russischen Oligarchie. Deutschland zielt darauf ab, international ein möglichst hohes Ansehen zu bewahren. Speziell geht es um das Anlocken russischer Student:innen, Wissenschaftler:innen und Fachkräfte, denen die Einreise speziell hierher weiterhin offen stehen soll. So argumentiert Scholz: „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für die Menschen machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen”.
