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Mittwoch, April 17, 2024
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    Für Aufstandsbekämpfung, “Katastrophen” und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein

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    Die mit der “Zeitenwende” ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen “Territorialen Führungskommando” alle Einsätze des “Heimatschutzes” zentral ausrichten und leiten. Darunter fallen der Einsatz bei Naturkatastrophen, aber auch eine optimierte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland, sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

    „Schlanke Struktur, kurze Entscheidungswege und schnelle Handlungsfähigkeit“ – so preist das Bundesministerium für Verteidigung das neue “Territoriale Führungskommando der Bundeswehr” (TerrFüKdoBw) an. Dieses soll ab dem 1. Oktober in Berlin den „Heimatschutz aus einer Hand“ organisieren und ab dem Zeitpunkt „immer weiter ausgebaut“ werden. Hier sollen zukünftig „alle Fäden zusammenlaufen“, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heißt.

    Illustriert ist die Mitteilung deshalb auch mit dem Bild eines Bürgermeisters und eines Militärs, die sich die Hand schütteln – es geht unverkennbar um die zivil-militärische Zusammenarbeit unter faktischer Führung der Bundeswehr.

    Ziel des neuen Kommandos sei die  „Gewährleistung von operativer Führung nationaler Kräfte aus einer Hand beim Heimatschutz und für die Drehscheibe Deutschland“, wie es im Tagesbefehl vom 14. Juli heißt. Geführt wird das Kommando vom “Nationalen Territorialen Befehlshaber”. Das ist derzeit General Martin Schelleis, der zugleich Inspekteur der Streikräftebasis ist.

    Das Spektrum für mögliche Bundeswehr-Einsätze unter Führung des Territorialen Führungskommandos reiche von der „Amtshilfe über den regionalen und überregionalen Katastrophenzustand bis zum inneren Notstand“, erklärt das Verteidigungsministerium.

    Was heißt das im Klartext?

    • Im Falle eines „inneren Notstands“ will man in Zukunft noch zentralisierter agieren können. Dabei geht es zum Beispiel um den Bundeswehreinsatz gegen heftige Aufstände, welche die Regierung in Frage stellen.
    • Zivile Organe wie Ämter, Feuerwehr, Polizei oder THW sollen nun eine „zentrale Ansprechstelle“ im Krisenfall erhalten. De facto heißt das, dass sie in der Praxis noch mehr der Führung der Bundeswehr untergeordnet werden. Bereits in der Corona-Pandemie hatte in Wirklichkeit die Bundeswehr die Krisenreaktion organisiert, nicht mehr die zivilen Einrichtungen.
    • Auch für Naturkatastrophen und Pandemien wird die Bundeswehr verstärkt zum Einsatz kommen und hier die Löcher im zivilen Katastrophenschutz stopfen, die man bewusst lässt. So sind beim “Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe” sowie beim Technischen Hilfswerk (THW) im kommenden Jahr Kürzungen um 30 – 40 Prozent vorgesehen.
    • Die Bundeswehr soll in der Zukunft die Truppen und Waffen, die durch Deutschland – beispielsweise in Richtung Ukraine – gesendet werden, noch besser koordinieren können. Dazu gehört auch das Gerät weiterer NATO-Verbündeter.
    • Auch soll der Draht in das Bundeskanzleramt noch schneller werden: Für „besondere Situationen“ hält das Territoriale Führungskommando für die Bundesregierung dauerhaft Kräfte zum Aufbau eines nationalen Krisenstabs bereit.

    Lehren des Faschismus werden umgangen

    Mit dieser weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im Innern werden zentrale Lehren aus dem deutschen Faschismus immer offener angegriffen. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen verboten worden.

    Doch über die letzten Jahrzehnte wurde dies immer weiter aufgeweicht, so dass mit dem Territorialen Führungskommando nun eine Institution geschaffen wurde, die im Krisenfall zur Schaltzentrale der militärischen Gewalt im Innern und in Zukunft voraussichtlich dauerhaft im Einsatz sein wird.

    Teil der „Zeitenwende“

    Die Aufstellung des Kommandos ist laut Verteidigungsministerium das Ergebnis „einer Bestandsaufnahme zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft“. Dies hängt mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr auf Krieg aus, die seit Anfang des Jahres massiv vorangetrieben wird.

    Dafür löst das “Territoriale Führungskommando” das bisherige “Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr” (KdoTerrAufgBw) ab. Mit dem Territorialen Führungskommando sind erstmals nun nicht nur die Führungsfähigkeiten der Bundeswehr im Heimatschutz unter einem Dach vereint, sondern auch die für den Bundeswehreinsatz im Innern relevanten Verbände sind dem Kommando zugeordnet.

    Zu ihnen gehören neben der “Territorialen Reserve” auch die 16 Landeskommandos, die Kommandanturen der Truppenübungsplätze, das Wachbataillon, das “Multinational Civil Military Co-Operation Command” für die zivil-militärische Zusammenarbeit sowie die deutschen Anteile des “NATO Joint Support and Enabling Command” (JSEC) und des “Multinationalen Kommandos Operative Führung” (MN KdoOpFü) als Schnittstelle zwischen EU und NATO.

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