Die schottische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Sicherheit von Mieter:innen in der aktuellen Krise sichern soll. “Das ist ein großer Erfolg und – seid euch sicher – das wäre ohne jahrelange Organisierung von Mieter:innen nicht möglich gewesen!”, erklärt die Mieter:innengewerkschaft Living Rent.
Bis zum März 2023 sollen Vermieter:innen die Mieten nicht anheben dürfen. Im selben Zeitraum dürfen Mieter:innen auch nicht aus der Wohnung verwiesen werden. Ein Großteil der Kampagne soll darauf abzielen, Mieter:innen über ihre Rechte aufzuklären und sie auch dabei unterstützen, mit etwaigen Mieterhöhungen nach Ablauf des “Rent Freeze” umzugehen. Das sind die wohl populärsten Maßnahmen des aktuell erlassenen Pakets, mit dem die schottische Regierung der “cost-of-living crisis” begegnen will.
38 Prozent der Haushalte in Schottland sind Mieter:innen. Ein Großteil derer sind sogenannte “Social Renter”, die bei öffentlichen Immobilienunternehmen mieten. Die Maßnahmen beziehen sich auf alle Mietverhältnisse.
Die Mieten in Schottland sind dabei seit 2010 um rund 25 Prozent gestiegen, in Ballungszentren haben sich die Mieten fast verdoppelt. Eine Studie der Joseph Rowntree Foundation ermittelte, dass rund ein Drittel der Mieter:innen bereits in Armut leben.
“Rents are already too high!”
Die Mieter:innengewerkschaft Living Rent feiert den Maßnahmenkatalog als einen Erfolg, der ohne die Mieter:innenorganisierung nicht möglich gewesen wäre. Mit Verweis auf die Verarmung von Mieter:innen machen sie aber auch klar: Dass Mieten eingefroren werden, sei gut, aber sie sind bereits zu hoch. Die Organisation fordert außerdem Schutz und Rechtssicherheit für diejenigen, die bereits eine Mieterhöhung angekündigt bekommen haben.
“Eine Entscheidung von Leuten, die den Markt nicht verstehen!”
Gegenwind bekam die Maßnahme von Seite der Immobilienkonzerne: Ein Immobilienbesitzer erklärt gegenüber der BBC seinen Unmut. Die Vermieter müssten nun Kosten dafür tragen, dass die Regierung nicht genug sozialen Wohnungsbau subventioniere.
Genau diese Marktlogik machen Organisationen wie die Living Rent Gewerkschaft für die Not vieler Mieter:innen verantwortlich: “Indem wir unsere Macht in unserer gemeisnchaft aufbauen und die Vermieter:inenn unter Druck setzen, erreichen wir nicht nur etwas für unsere Mitglieder, sondern kämpfen für Wohnen und ein politisches System, dass Menschen über Profite stellt.”
