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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Rechter Wahlsieg in Italien

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    In Italien hat ein rechtes Bündnis die Parlamentswahlen gewonnen. Dieses hatte auch aus den Reihen der CDU/CSU Wahlkampfhilfe erhalten.

    Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben in Italien am Sonntag bis zur Schließung der Wahllokale um 23 Uhr ihre Stimme ab. Stärkste Partei wurde dabei die “Fratelli d‘Italia” (Brüder Italiens) um Spitzenkandidatin Giorgia Meloni.

    Die Partei war dabei in einem Wahlbündnis mit der “Lega” um Ex-Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini und der “Forza Italia” um Silvio Berlusconi angetreten.

    Parlamentsmehrheit für rechtes Wahlbündnis

    Das  Bündnis konnte fast 44 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In den beiden Häusern des Parlaments dürften daraus jedoch rund 60 Prozent der Mandate werden. Das liegt daran, dass ein Drittel der Abgeordneten über die Direktwahl in den Wahlkreisen in das Parlament einzieht.

    Das rechte Wahlbündnis hatte sich dabei auf gemeinsame Kandidat:innen geeinigt. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass Meloni von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhält.

    Positiver Bezug zum italienischen Faschismus

    Alle drei größeren Parteien des siegreichen Wahlbündnisses weisen dabei Bezüge zur faschistischen Mussolini-Diktatur in Italien auf, wenngleich sie sich öffentlich vom Faschismus distanzieren.

    So meint Meloni, Mussolini habe „einige Fehler“ gemacht, aber dennoch auch „eine Menge erreicht“. Und Salvini hielt einst eine Rede von dem Balkon, von dem einst auch der „Duce“ sprach.

    Auch der geschäftsführende „Forza Italia“-Chef Antonio Tajani attestierte dem faschistischen Diktator in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident, „Gutes getan“ zu haben, ohne ein „Meister der Demokratie“ gewesen zu sein.

    Wahlkampfunterstützung aus Deutschland

    Unterstützung erhielten das Bündnis auch aus Deutschland. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), rührte z.B. die Werbetrommel für Berlusconis Forza Italia.

    In der auflagenstärksten italienischen Tageszeitung, dem Corriere della Sera, erklärte er zudem, dass das Wahlbündnis die Rolle der NATO anerkenne, die europäische Integration befürworte und die transatlantische Kooperation stärke.

    Auch in den deutschen Medien ist der Wahlausgang das beherrschende Thema. Es geht weniger darum, was das Wahlergebnis für die italienische Bevölkerung bedeutet, sondern darum, ob Deutschlands Bündnispartner Rom erhalten bleibt.

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