Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll von Serbien in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.
Piroğlu wurde vor über einem Jahr am Flughafen von Belgrad auf Basis eines Interpol-Haftbefehls, der von der Türkei ausgestellt worden war, festgenommen. Seitdem wurde er in verschiedenen Einrichtungen des serbischen Strafvollzugs und der serbischen Polizei festgehalten.
Bei seiner Behandlung kam es zu mehrfachen Verletzungen geltenden Rechts der Republik Serbien sowie der entsprechenden internationalen Konventionen. Der Antrag auf Abschiebung, den die Behörden aus Erdoğans Regime gestellt haben, basiert auf einem Verfahren vor einem Gerichtshof für kleinere Vergehen. Zugleich wird dem Beschuldigten – wie in solchen Fällen üblich – die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen, jedoch ohne klare Beweise oder eine widerspruchsfreie Argumentation vorzulegen.
Dass das serbische Justizsystem nicht bereit ist, das Leben von Ecevit Piroğlu durch eine Freilassung zu retten, obwohl das auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem UN-Komitee gegen Folter gefordert wird, hängt offensichtlich mit dem politischen Druck zusammen, den die herrschenden Kreise in Serbien aufgrund ihrer engen Verbandelung mit dem türkischen Terrorregime ausüben.
Auch die Besuche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und des Präsidenten Erdoğan im Juni und September sind unmissverständliche Handlungen, um den politischen Druck für die Abschiebung zu erhöhen.
Die international organisierte Initiative für die Freiheit von Ecevit Piroğlu hat unterdessen zahlreiche juristische Fehler und politische Probleme im Zusammenhang mit dem Verfahren aufgedeckt. Während der Anhörung am 3. Juni vor dem Berufungsgericht in Belgrad, bei der geprüft werden sollte, ob die Bedingungen für eine Abschiebung erfüllt sind, fanden Solidaritätsaktionen vor dem Belgrader Gericht statt. Die Aktivist:innen setzten ein starkes Zeichen für die Freilassung von Piroğlu.
Die weiteren Verfahrenstage wurden verschoben und somit darf Ecevit Piroğlu mittlerweile nach serbischen Recht nicht mehr inhaftiert bleiben, da es in über einem Jahr zu keinem Urteil in seinem Fall kam. Nach mehr als drei Monaten Hungerstreik wurde das Verfahren am 16. September wieder aufgenommen.
Die Verfahrenstermine waren zuvor verschoben worden, weil das Berufungsgericht sich nicht in der Lage sah, einen Arzt zu finden, der beurteilen konnte, ob Ecevit Piroğlus Gesundheitszustand eine Anhörung vor Gericht zulasse. Das serbische Justizsystem hat keinerlei Erfahrung mit derart langen Hungerstreiks. Der nächste Gerichtstermin ist für den 30. September 2022 angesetzt.
Serbische Unterstützer:innen von Ecevit Piroğlu aus der Organisation “Rote Initiative/Rote Aktion” richten in diesem Zusammenhang eine klare Forderung an das Gericht: „Nach einer langen Phase, in der geltendes Recht missachtet wurde, erwarten wir vom serbischen Justizsystem, dass es aufhört, sich selbst als grausamer Lackei der Türkei lächerlich zu machen. Ecevit Piroğlu muss freigelassen werden und die Möglichkeit erhalten, sich in Freiheit gesundheitlich zu erholen – und zwar in einem Land, dass ihn nicht ständig damit bedroht, ihn einem feindlichen Regime zu überlassen.“
Auch der “Nationalkongress Kurdistan” (KNK) fordert die Freilassung des kurdischen Aktivisten: „Ecevit Piroğlu, ein Kurde aus der Türkei, ist eine bekannte politische Persönlichkeit, die seit 1992 für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden kämpft und den Unterdrückten und Unterprivilegierten in der Türkei eine Stimme gibt.“
