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Freitag, März 29, 2024
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    Studie belegt Schädlichkeit von Hartz IV-Sanktionen

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    Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

    An dem Motto „Strafe muss sein“ orientiert sich bisher der Umgang mit den Leistungsbeziehenden. Nun weist eine Studie nach, dass Strafen keinerlei positive Effekte haben und sogar für die gesamte Gesellschaft schädlich sind.

    Über drei Jahre wurde der Lebensweg von 585 zufällig ausgewählten Studienteilnehmenden verfolgt. Sie wurden in zwei Gruppen aufgeteilt: Die Personen der “Interventionsgruppe” erhielten drei Jahre lang eine Versicherung gegen Sanktionen, die finanziell bedingungslos ausgeglichen wurden. Die Personen in der “Kontrollgruppe” hatten keine Versicherung. Nun zieht das “Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung” (INES Berlin) ein klares Resümee:

    „Die Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens“, so die Gründerin des Vereins “Sanktionsfrei”, Helena Steinhaus, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse. Auch der angeblich vorhandene motivierende Effekt, der als Begründung für die Sanktionen angeführt wird, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Sanktionen wirken demotivierend und verschlechterten in vielen Fällen die gesundheitliche Situation der Betroffenen, sagte der Präsident des “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” (DIW), Marcel Fratzscher.

    Forderungen nach Konsequenzen aus der Studie

    Der Verein Sanktionsfrei e.V., der die Studie in Auftrag gegeben hatte, tritt auch mit konkreten Forderungen an die Politik. Zum einen müssten die Sanktionen gestrichen und der Regelsatz deutlich erhöht werden.

    „Zudem müssen die Kosten der Unterkunft an den enorm gestiegenen Mietspiegel angepasst und Strom zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt werden. Der Vermittlungsvorrang muss abgeschafft, die Zuverdienstgrenze erhöht werden. Sperren bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses müssen aufgehoben werden“.

    “Sanktionen haben nachweislich keinen erzieherischen Effekt”, sagt auch der Hauptgeschäftsführer des “Paritätischen Gesamtverbands”, Ulrich Schneider. Die Sanktionen stellten eine “tiefschwarze Rohrstockpädagogik” dar, die abgeschafft gehöre.

    Das kommende „Bürgergeld“ soll Hartz IV ab dem 1.1.2023 ersetzen. Es gibt den Jobcentern jedoch immer noch die Möglichkeit, bei Fehlverhalten der Beziehenden den Regelsatz um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Bundesregierung plant zur Zeit den Regelsatz ab dem 1.1.2023 um lediglich 50 Euro auf rund 500 Euro anzuheben. Im Gegensatz dazu fordert die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei ein Plus von mindestens 200 Euro.

    Laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2022 rund 5,6 Millionen Personen auf Hartz IV angewiesen. Unter ihnen waren rund 1,75 Millionen Kinder.

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