Die Preise steigen immer weiter und viele Arbeiter:innen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben finanzieren sollen. Alle nicht notwendigen Ausgaben werden gestrichen und jeder Cent muss dreimal umgedreht werden. Ohne organisierte Proteste auf der Straße wird sich diese Entwicklung in den kommenden Herbst- und Wintermonaten weiter massiv zuspitzen und Millionen Menschen vor die Frage stellen: Hungern oder frieren? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Schon heute fragen sich viele von uns: Wie sollen wir das alles bezahlen? Dabei stehen die größten finanziellen Belastungen uns noch bevor. Mit den Betriebskosten- und Strom- und Gasabrechnungen zum Jahresende wird das böse Erwachen kommen, haben sich doch die Preise für uns Verbraucher:innen in diesen Bereichen im laufenden Jahr zum Teil verdoppelt.
Hungern oder frieren?
Während Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Scheindiskussion über eine angebliche „Umsonst-Mentalität“ vom Zaun bricht und mit der ab Oktober 2022 geltenden Gasumlage die Profite der großen Gasmonopole absichert, stellt sich schon im Hochsommer für viele Menschen in Deutschland die Frage, auf was sie im kommenden Winter am ehesten verzichten können: Eine warme Wohnung oder eine ausreichende Ernährung mit drei Mahlzeiten pro Tag?
Allein durch die sogenannte Gasumlage kommen auf jeden Haushalt, der mit Gas heizt oder warmes Wasser erzeugt, schätzungsweise 500 bis 1.000 Euro zusätzliche Kosten hinzu. Wie sich diese Kosten im kommenden Jahr weiter entwickeln werden, ist bisher nicht abzusehen. Alle drei Monate haben die Gasversorger die Möglichkeit, diese „Umlage“ zu erhöhen und uns noch tiefer in die Taschen zu greifen.
Millionen Menschen in Deutschland werden zudem die explodierenden Strom- und Gaspreise erst mit ihrer Jahresabrechnung wirklich zu spüren bekommen. Auch wenn in den vergangenen Monaten die Energieversorger die Verdoppelung oder Verdreifachung der Abschläge bereits angekündigt haben, werden erst die Jahresabrechnungen die wirklichen Kosten enthüllen. Diese könnten pro Haushalt mehrere tausend Euro ausmachen.
Ein Großteil der Menschen in Deutschland hat kein Erspartes, auf das in diesen Krisenzeiten zurückgegriffen werden kann. Viele dürften in den Zeiten der Corona-Pandemie bereits ihren „Notgroschen“ ausgegeben haben. Das Bündnis „Zwangsräumung Verhindern Berlin“ geht von bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland aus, die ihre Warmmieten und Energiekosten im kommenden Jahr nicht mehr ohne Weiteres werden bezahlen können. Realisieren sich diese Prognosen auch nur ansatzweise, dann werden Zwangsräumungen, Strom-, Gas- und Wassersperren breite Teile der Arbeiter:innenklasse treffen.
Milliardenprofite für Unternehmen
Während wir also nicht wissen, wie wir in den nächsten Monaten unser Leben finanzieren sollen, fahren die großen Konzerne gigantische Milliardenprofite ein. Dort, wo diese durch den Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie oder unterbrochene Lieferketten gefährdet sind, springt der deutsche Staat sofort bei. So ist die aktuell eingeführte Gasumlage nichts anderes als die Sicherung der Profite der Gasmonopole.
Vollkommen außer acht gelassen wird dabei in der öffentlichen Diskussion, dass die Energiemonopole die in Deutschland Öl, Gas und Strom verkaufen, keinesfalls unter den Folgen des Ukraine-Kriege bzw. der EU-Sanktionen gegen Russland leiden, sondern Milliardenprofite einfahren. Das “Netzwerk Steuergerechtigkeit” hat allein für diese Wirtschaftsbereiche einen zusätzlichen Profit von 115 Milliarden Euro errechnet. Ähnlich sieht es auch in anderen Branchen aus, etwa bei den Lebensmittelkonzernen, die durch die massive Erhöhung der Endverbraucherpreise gigantische Profite vorweisen.
Diese in der aktuellen Diskussion oft als „Über-” oder “Zufallsgewinne“ bezeichneten Extraprofite könnten ohne Probleme über eine ausdrückliche “Übergewinnsteuer” wie in Griechenland oder Spanien genutzt werden, um etwa die explodierenden Preise in anderen Bereichen zu senken.
Die Preise explodieren, die Löhne sinken
Während die Preise in allen Lebensbereichen seit mehr als einem Jahr rasant hochgehen und Wirtschaftsexpert:innen von einer weiter steigenden Teuerungsrate von mehr als 10 Prozent in den kommenden Monaten ausgehen, sinken unsere Löhne bzw. unsere Kaufkraft immer stärker.
Laut den Berechnungen des Hans-Böckler-Instituts dürfte die Lohnentwicklung in Deutschland allein in diesem Jahr im Durchschnitt um 2,9 Prozentpunkte hinter der Preissteigerung zurückbleiben. Bei Menschen, die im Niedriglohnsektor oder einem atypischen Arbeitsverhältnis arbeiten, dürfte der Reallohnverlust und damit die sinkende Kaufkraft noch deutlich stärker einschlagen.
Allein um die aktuelle Teuerungsrate von 7,5 Prozent und die Verschlechterung des Lebensstandards aus dem letzten Jahr auszugleichen, müssten die Löhne im Durchschnitt um rund 10% angehoben werden. Für die kommenden 12 Monate dürften weitere Preissteigerungen um 10% hinzukommen.
Um eine weitere drastische Verschlechterung unserer Lebensbedingungen zu verhindern, müssen wir also in den anstehenden Lohnrunden mindestens 10-15%ige Lohnsteigerungen bei kurzen Laufzeiten der Tarifverträge erkämpfen. Überall dort, wo bereits schlechtere Lohnabschlüsse verhandelt wurden oder gar keine Tarifverträge gelten, gilt es gleichfalls, kollektiv mindestens einen realen Inflationsausgleich durchzusetzen.
Wir zahlen nicht?!
Ein einfaches „Weiter so!“ ist für Millionen Menschen in Deutschland keine Option mehr. Es bleibt nur die Wahl zwischen dem weiteren Abstieg in die Armut und einem organisierten Widerstand gegen die ökonomische Entwicklung in Deutschland. Die Preissteigerungen werden gezielt von Staat und Monopolen dazu genutzt, eine gigantische Verschiebung des gesellschaftlichen Reichtums von Millionen Arbeiter:innen direkt an die herrschenden Monopole und deren Inhaber:innen zu organisieren.
Der Unmut, die Wut und Verzweiflung über die krisenhafte Entwicklung und das Bröckeln der jahrelangen scheinbaren Stabilität in Deutschland sind mittlerweile bei vielen Menschen beherrschende Gefühle. Diese Unzufriedenheit mit den Krisen des Kapitalismus kann jedoch nur der erste Schritt sein.
Aus der Wut auf dieses System, seine Ausbeutung und Krisen muss sich eine Energie entwickeln, die uns dazu bringt, weiter zu gehen als nur zu sagen: „Für ihre Krise zahl’ ich nicht!“. Wir müssen Wege aufzeigen, wie wir es schaffen können, als Klasse tatsächlich nicht für die kapitalistische Krise zu zahlen und die Kapitalist:innen selbst zur Kasse zu zwingen – und sie dann auch beschreiten.
Widerstand organisieren
Bisher gibt es kaum organisierten gesellschaftlichen Widerstand gegen die massiven Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse. Auch wenn die Wut auf die Preisexplosionen überall spürbar ist, so gibt es doch noch keinen kollektiven Umgang damit.
Statt alleine zu gucken, wie wir die nächsten Tage, Wochen oder Monate irgendwie über die Runden kommen, heißt es für uns als Arbeiter:innen jetzt, konkret Widerstand gegen die Preisexplosion und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben zu organisieren:
- Schließen wir uns dazu überall, wo wir mit unseren Klassengeschwistern zusammen kommen, zusammen und organisieren realen Widerstand gegen die Angriffe auf unseren Lebensstandard. Kämpfen wir mit unseren Kolleg:innen in den Betrieben und Arbeitsplätzen entschlossen für einen wirklichen Inflationsausgleich, der die bisherigen und kommenden Preissteigerungen abdeckt.
- Kommen wir in den Stadtteilen mit unseren Nachbar:innen zusammen, um gemeinsam gegen die Willkür der Vermieter:innen vorzugehen und Zwangsräumungen, Strom-, Gas- und Wassersperren aktiv zu verhindern.
- Gehen wir gemeinsam regelmäßig auf die Straße und organisieren uns, um den Profiteur:innen der Preisexplosionen einen heißen Herbst und einen Winter der Wut zu bescheren und der Regierung des Kapitals eine gebührende Antwort auf ihre arbeiterfeindliche Politik zu geben!
Perspektiven schaffen
Reiner Protest gegen die Maßnahmen und Angriffe von Kapital und Politik reichen jedoch nicht aus, um wirklich etwas zu ändern. Die Proteste brauchen eine klare Richtung und Perspektive damit sie Erfolg haben können.
Es ist auf der einen Seite notwendig, jetzt gegen die direkten Auswirkungen der kapitalistischen Krisenpolitik zu kämpfen und die direkte Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiter:innenklasse zu verhindern.
Auf der anderen Seite können die Proteste nicht auf Dauer ohne die klare Vorstellung einer gesellschaftlichen Alternative zum herrschenden kapitalistischen System geführt werden. Die Erkämpfung höherer Löhne, die Abschwächung der Preisexplosion oder eine höhere Besteuerung von Unternehmen sind sicher Dinge, die wir in diesem System erreichen können. Ein Ende der Ausbeutung von uns Arbeiter:innen, eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und ein Ende von Preisexplosion und Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus selbst aber nicht möglich. Dies setzt eine nach den Bedürfnissen der Gesellschaft geplante Wirtschaft voraus und eine Politik, die den Interessen der Arbeiter:innenklasse dient. Das ist nur möglich, wenn wir dieses kapitalistische System überwinden und durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzen, die durch uns Arbeiter:innen geplant und geleitet wird.
Es wird für uns also nicht nur darum gehen, jetzt auf die Straße zu gehen und die notwendigen Proteste zu organisieren, sondern auch die Diskussion um die gesellschaftliche Alternative zu führen und damit der Bewegung gegen die Preisexplosionen eine klare Perspektive zu geben.
Daher heißt es für uns: Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?!
