Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereit stellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen komme. Auch Einmal-Zahlungen bis zu 3.000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.
Die Wirtschaftskrise geht in ihre nächste Phase, die Preise für Energie und andere Güter explodieren und beim Wirtschaftskrieg zwischen den westlichen Staaten und Russland ist keine Deeskalation in Sicht. Hinzu kommen die Folgen des Klimawandels, insbesondere der anhaltenden Dürre im Sommer. Führende Wirtschaftsinstitute sehen die deutsche Industrie deshalb vor einem schwierigen Herbst und Winter.
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat nun angekündigt, dem deutschen Kapital in der Krise wieder mit Erleichterungen bei der Kurzarbeit unter die Arme zu greifen: „Wenn die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren sollte, stehen wir mit der Kurzarbeit an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen“, so Heil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bereits am Mittwoch hat das Kabinett die Erleichterungen für Unternehmen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Diese waren während der Hochphase der Corona-Pandemie eingeführt worden: Wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind, können Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen. In diesem Fall zahlen die Firmen nur noch den Lohn für die tatsächlich geleistete Arbeit.
Der Netto-Lohnanteil für die ausgefallene Arbeitszeit wird von der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 60 Prozent ersetzt. Dies ist das sogenannte Kurzarbeitergeld. Haben die betroffenen Arbeiter:innen Kinder im eigenen Haushalt, erhöht sich das staatliche Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent. Das bedeutet: Arbeiter:innen, die wegen der Krise vom Unternehmen komplett nach Hause geschickt werden, bekommen 60 bzw. 67 Prozent ihres Nettolohns von der Arbeitsagentur ausgezahlt.
Die Kommunist:innen dürfen im heißen Herbst auf den Straßen nicht fehlen!
Die erleichterten Zugangsbedingungen gelten nun vorerst bis zum 31. Dezember. Der Bundestag soll der Regierung jedoch in Kürze ermöglichen, die angepassten Regeln per Verordnung bis zum 30. Juni 2023 weiter verlängern zu können.
Neben der Kurzarbeit will Hubertus Heil den Unternehmen außerdem Steueranreize für Einmal-Zahlungen an die Arbeiter:innen bieten. Solche Zahlungen sollen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Steuerbegünstigte Einmal-Zahlungen könnten es Unternehmen ermöglichen, hohe Lohnforderungen ihrer Beschäftigten abzuwehren.
Kämpfe um höhere Löhne wären im Falle ihrer Durchsetzung dauerhaft und für das Kapital deutlich teurer als Einmal-Zahlungen in der Krise, zumal solche Lohnforderungen wohl mit entschlossenen Streikkämpfen verbunden wären – was für Kapital und Staat in der Krise ein Alptraum sein dürfte. Wahrscheinlich deshalb warb selbst der Bundeskanzler in der vergangenen Woche im Gespräch mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften für Sonderzahlungen.
