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Samstag, Juli 20, 2024
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    China-Reise von Scholz: Kapital-Verbände fordern Doppelstrategie

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    Die nahende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz führt zu öffentlichen Debatten um die Geostrategie des deutschen Imperialismus. Während die deutsche Exportwirtschaft weiter auf den chinesischen Markt angewiesen ist, spitzt sich zeitgleich der Konflikt zwischen der Nato und China zu. Führende Kapitalverbände fordern deshalb auch eine Abkopplung von chinesischen Rohstoffen.

    Anfang November wird Olaf Scholz den ersten China-Besuch seiner Amtszeit antreten. Begleitet wird der Bundeskanzler von Delegierten führender deutscher Unternehmer wie dem Siemens-Chef Roland Busch, VW-Vorstandsvorsitzendem Oliver Blume sowie Vertreter:innen der Deutschen Bank, Merck, BioNTech, Bayer, Hipp, Adidas, Geo Clima Design und den Chemieunternehmen BASF und Wacker.

    Die Unternehmen erhoffen sich von dem Besuch zum einen eine weitere Öffnung des chinesischen Markts für deutsche Firmen. So forderte der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun, dass sich Scholz dafür einsetzen müsse, dass es in Zukunft weniger Kontrolle des chinesischen Staats über ausländische Unternehmen gebe: “Der zunehmende Protektionismus der Volksrepublik ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein Problem”, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

    Zum anderen sind sich Kapital-Verbände der sich zuspitzenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern und eines erwartbaren Konflikts mit China bewusst. Schon 2019 forderte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in einem Positionspapier unter dem Titel “China – Partner und systemischer Wettbewerber” eine Doppelstrategie aus gemeinsamer wirtschaftlicher Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Stärkung des eigenen Potenzials. Derzeit betont der BDI besonders, dass Deutschland seine “Abhängigkeit” von chinesischen Rohstoffen möglichst schnell beenden müsse.

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    Kritik aus Opposition und Ampel

    Unterstützung bekommt der BDI dabei von der CDU und aus der Ampel-Regierung. So fordert die FDP von Scholz “eine deutlich härtere Gangart gegenüber China”. Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hingegen fürchtet um das Ansehen Deutschlands bei den anderen NATO Staaten, wenn man gegenüber China zu lasch auftrete.

    Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine “Überprüfung des Verhältnisses zu China” und eine neue China-Strategie. In Anbetracht der Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen fordern Grüne und CDU auch gesetzliche Beschränkungen für die Beteiligung ausländischer, insbesondere chinesischer, Unternehmen an deutschen Firmen.

    Deutschlands stärkster Handelspartner

    Viele der öffentlichen Forderungen laufen auf einen verschärften Wirtschaftskrieg Deutschlands mit China hinaus. Ihre Umsetzung dürfte hingegen schwer werden: Seit China in den 1970er den Markt für ausländische Unternehmen öffnete, ist das Land zum wichtigsten Handelspartner deutscher Unternehmen geworden. Der VW Konzern macht beispielsweise 40% seines Umsatzes in China.

    Doch ist China nicht nur einer der weltweit größten Absatzmärkte, auch für die Produktion und die globalen Lieferketten ist das Land von großer Wichtigkeit. Die Aussicht auf niedrige Löhne und wenig staatliche Aufsicht über die Arbeitsbedingungen sorgte dafür, dass viele westliche Unternehmen ihre Produktion zumindest teilweise dorthin verlagerten.

    Bei der Produktion verursachten die stärker werdende chinesische Wirtschaft und die damit verbundenen steigenden Löhne in den letzten Jahrzehnten allerdings bereits die Umorientierung einiger Firmen auf wirtschaftlich schwächere und damit leichter kontrollierbare Länder.

    Eine Ausweitung dieser Strategie fordert Dirk Jandura, Präsident vom Großhandelsverband BGA (Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen): Zukünftig sollten sich die deutschen Handelsstrategien einerseits stärker auf verbündete Länder sowie auf Indien und Südostasien konzentrieren, man bräuchte aber auch “neue Handelsstrategien” für Afrika.

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