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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Gegen Mietpreisexplosion: Aktionen in rund 50 Städten angekündigt

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    Die Mietpreisexplosion macht auch vor der jetzigen Krise nicht halt. So sind die Mieten trotz gestiegener Leitzinsen und einem Abflauen des Zuzugs in große Städte vielerorts noch weiter angestiegen. Zu den explodierenden Energiekosten müssen Mieter:innen jetzt also auch noch die ohnehin schon enorm hohen Mietkosten tragen. Für den morgigen Samstag hat nun das Bündnis “Mietenstopp” zu Aktionen aufgerufen – über 50 Städte machen mit.

    Rund 50 Aktionen sind derzeit auf der Website des Bündnisses “Mietenstopp” aufgelistet. Es wird neben dem DGB auch vom deutschen Mieterbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder der Münchener Kampagne “ausspekuliert” unterstützt.

    Für das Bündnis gibt es „Drei Zentrale Bausteine“, die von der Regierung sofort „angepackt“ werden müssten:

    • Die Begrenzung von Mieterhöhungen je nach Gebiet für einen Zeitraum von 6 Jahren. Je nach Lage sollen hierbei entweder gar keine Mieterhöhungen erlaubt sein oder nur solche bis maximal10 %. Abhängig macht das Bündnis dies von der „Angespanntheit“ des jeweiligen Wohnungsmarkts.
    • Des weiteren fordert das Bündnis eine Nachschärfung der Mietpreisbremse und die Ausweitung des Geltungsbereichs auf Bundesebene. Zusätzlich soll es – anders als momentan gehandhabt – keine Ausnahmen wie beispielsweise einen zuvor schon erhöhten Mietpreis geben.
    • Zudem soll eine Mieterhöhung nach Sanierung nur noch maximal 4% statt vorher 8% betragen.

    Andere Organisationen, die sich auch an dem Aktionstag beteiligen werden, gehen in ihren Forderungen noch weiter: So fordert das “Solidaritätsnetzwerk” in direkter Bezugnahme auf die Teuerungskrise eine Anpassung der Löhne an die generelle Preisentwicklung sowie ein konsequentes Leerstandsverbot in Städten.

    In Berlin werden es zwei Aktionen stattfinden: eine am Leopoldplatz im Wedding und eine am Alexanderplatz, wo es auch ein Bühnenprogramm unter dem Motto #ickwillwohnen geben wird.

    Auch in Köln wird es am Rudolfplatz eine Kundgebung mit Kabarett und einer Theateraufführung von der Gruppe „Selbstverwaltung wohnungsloser Menschen“ geben. Informationen zu weiteren Städten sind auch auf der Webseite vom Bündnis Mietenstopp zu finden.

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