Seit August 2021 hat Lettland seine Grenze zu Belarus geschlossen. Nun berichtet Amnesty International von illegalen Pushbacks.
In Lettland ist die Grenze zu Belarus seit dem 10. August 2021 dicht. Hintergrund ist die Grenzöffnung von Belarus in Richtung der EU. Polen reagierte an der eigenen Grenze mit massiven Einsätzen der Grenzschützer:innen gegen die Geflüchteten. Es kam zu zahlreichen Körperverletzungen.
Polen, Lettland und Litauen bauten einen riesigen Grenzzaun mit Stacheldraht zu Belarus auf, um die Geflüchteten daran zu hindern in ihre Länder zu kommen. Es folgte der Winter, woraufhin eine regelrechte Massenbewegung von Geflüchteten in den Grenzregionen herrschte. Dieser Zustand hat seine rechtliche Gültigkeit noch bis zum jetzigen November 2022 und kann über die Wintermonate verlängert werden.
Schon Anfang Februar 2022 stellte sich heraus, dass Lettland systematisch Menschen in der Grenzregion hin- und herschickte. Die Regierung brüstete sich damit, dass insgesamt 5.775 Menschen im Zeitraum vom August 2021 bis Februar 2022 an der Grenze abgewiesen wurden.
Schon damals bestätigte ein Grenzschützer die Annahme, dass es sich bei den abgewiesenen Menschen immer wieder um die gleichen handelte. Diese Abweisungen sind nichts anderes als illegale Pushbacks. Ein sogenannter “Pushback” bezeichnet die Abschiebung hilfsbedürftiger Menschen, die die EU betreten.
Nun bestätigt auch Amnesty International die illegalen Pushbacks an der lettischen Grenze. Doch Amnesty International fand noch mehr heraus: Dem Bericht „Latvia: Return home or never leave the woods“ (dt. Lettland: Geht nach Hause oder bleibt im Wald”) zufolge wurden Migrant:innen mit Elektroschockgeräten gefoltert oder im Winter bei unter Minus 20 Grad im Wald zurückgelassen. 34 Menschen waren im Februar als vermisst gemeldet.
„Geht nach Hause oder bleibt im Wald”
„Lettland hat Geflüchteten und Migrant:innen ein grausames Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einer ‚freiwilligen‘ Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, oder sie sitzen an der Grenze fest, wo ihnen Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung drohen. In manchen Fällen kommt die willkürliche Inhaftierung an der Grenze möglicherweise dem Verschwindenlassen gleich“, führt Eve Geddie von Amnesty International aus. „Sie sind unterkühlt und haben durchgefrorene Füße, aber sie gehen weiter hin und her. […] Es sind meist junge Männer, sie haben sich seit Monaten nicht gewaschen, stellen Sie sich das mal vor“, berichtet ein lettischer Grenzschützer gegenüber ARTE.
Lettlands Asypolitik sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Lettland beherbergt insgesamt zwei Millionen Einwohner:innen und 240.000 staatenlose Menschen mit russischer Abstammung.
Im Jahr 2016 wollte das baltische Land 531 Migrant:innen aufnehmen. Letztendlich verließen die 23 angekommen Migrant:innen Lettland umgehend. Hintergrund war, dass Lettland jeder Migrant:in lediglich 139 Euro monatlich zur Verfügung stellte, eine Wohnung allerdings bereits über 400 Euro kostet. Lettland strich damals pro Migrant:in 6.000 Euro ein.
