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Freitag, Juli 19, 2024
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    Bürgergeld vorerst auf Eis gelegt

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    Nachdem der Bundestag noch für den Gesetzesentwurf zum neuen Bürgergeld gestimmt hat, lehnte der Bundesrat ihn nun ab. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss aushandeln.

    Nachdem die Ampelkoalition eine Mehrheit für das Bürgergeld im Bundestag erreicht hatte, wurde der Gesetzesentwurf nun vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat muss bei allen zustimmungspflichtigen Gesetzen, die der Bundestag verabschiedet, zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

    Dort hat die CDU eine Mehrheit gegen das Bürgergeld organisiert. Nun hat die Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz nachverhandeln zu lassen.

    Vorangegangen war eine Debatte in den Medien, die von Vorurteilen gegen Langzeitarbeitslose dominiert wurde. Gerade von rechten Politiker:innen wurde behauptet, dass das Bürgergeld so großzügig sei, dass es viele Menschen vom Arbeiten abhalten würde.

    Faktisch enthält der Gesetzesentwurf hingegen keine maßgeblichen Änderungen zu den aktuellen Hartz IV-Regelungen. Die Bedarfssätze wurden ähnlich berechnet, allerdings um rund 50 Euro erhöht.

    Auch wären mit dem Bürgergeld die Sanktionen erhalten geblieben. Hier waren Kürzungen bis zu 30% vorgesehen. Die Leistungsbeziehenden sollten weiterhin gezwungen werden können umzuziehen, sollte ihre Wohnung zu teuer sein, wobei allerdings im Entwurf eine Karenzzeit von 24 Monaten gewährt wurde. Ganz wie bei Hartz IV hätten die allermeisten Asylsuchenden keinen Anspruch auf die Gelder gehabt.

    Im Detail hatte schon Tabea Karlo die Neuerungen durch das Bürgergeld in ihrem kritischen Kommentar bei Perspektive analysiert.

    Bürgergeld: Motivationskiller, Fortschritt für Arbeitslose oder Etikettenschwindel?

    Im Vermittlungsausschuss soll nun ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern gesucht werden. In den Ausschuss entsendet der Bundestag entsprechend der Fraktionsstärken 16 Mitglieder, jede Landesregierung je 1 Mitglied. Für den Bundestag haben Union und SPD je 4 Sitze im Vermittlungsausschuss, die Grünen 3, die FDP und die AfD je 2 und die Linkspartei 1.

    Der Ausschuss wird bald im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) könnte der Kompromiss bereits bei der nächsten Sitzung am 25. November beschlossen werden. Wie realistisch das ist, wird sich noch zeigen.

    Danach müssten Bundestag und Bundesrat nochmals über das Gesetz abstimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Union kündigte bereits einen Alternativ-Antrag an: Sie möchte beim Hartz-System bleiben und nur die Regelsätze leicht erhöhen.

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