Nachdem die CDU das Bürgergeld blockiert hatte, ist man sich jetzt mit der Ampel über einen Kompromiss einig geworden. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden als Erfolg verkauft.
Friedrich Merz (CDU) spricht es unverhohlen aus: „Das wichtigste Element der Koalition war die sogenannte Vertrauenszeit“. Diese geplante Vertrauenszeit von sechs Monaten wird nun nicht kommen. Im Klartext heißt das, dass Erwerbslose mit Bezug des Bürgergelds auch sofort „mitwirkungspflichtig“ sind.
Andernfalls drohen ihnen Sanktionen seitens des Jobcenters. Sie müssen sich also auf Berufsangebote vom Jobcenter bewerben. Unter anderem das ist Teil des Kompromisses von Ampel-Parteien und CDU/CSU zum Bürgergeld, welches im Bundesrat durch die Union blockiert worden war.
Bürgergeld: Motivationskiller, Fortschritt für Arbeitslose oder Etikettenschwindel?
Britta Haßelmann (Grüne) bedauerte den Verzicht auf die Vetrauenszeit „sehr“ und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass nun Menschen nicht in „irgendeine Tätigkeit“ gesteckt würden. Doch schon jetzt werden Menschen Berufe angeboten, die weit weg von ihrer Lebensrealität sind – ganz zu schweigen von ihrer psychischen Belastung.
Neben der Aufhebung der sechsmonatigen Sanktionsfreiheit wurde auch das Schonvermögen von 60 000 auf 40 000 Euro reduziert, die Karenzzeit von 24 auf zwölf Monate.
Verarmung der gesamten Klasse
Gleichzeitig soll nun auch der Regelsatz um rund 50 Euro auf 502 Euro steigen. Kritiker:innen meinen, dass dies nicht zum Leben reichen würde. Der Paritätische Wohlfahrtverband fordert beisüpielsweise 725 Euro, das antikapitalistische Bündnis “#NichtaufunseremRücken” 850 Euro Grundsicherung.
Während das Bürgergeld also nur minimale Veränderungen und kaum Verbesserungen gegenüber Hartz IV bietet, steigen auch die Lebenshaltungskosten stark an, ohne dass die Löhne sich dem angleichen würden. Die Union war zwar mit der Parole „Arbeit muss sich lohnen!“ gegen das Bürgergeld aufgetreten.
Doch das Bürger:innengeld wird vermutlich sowohl bei Erwerbslosen als auch Arbeiter:innen keine Verbesserung ihrer Situation herbeiführen. Faktisch bleibt nämlich Hartz IV bestehen, welches die Löhne nicht gesteigert sondern vielmehr gedrückt hatte.
