Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt worden war. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl feststeckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter:innen dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Der Unfall ereignete sich am 31.10. um ca. 8:20 Uhr auf der Berliner Bundesallee Ecke Spichernstraße: Eine radfahrende Frau wurde laut Feuerwehr von einem schweren Betonmischer eingeklemmt. Ein spezielles Bergefahrzeug wurde angefordert, mit dem man schwere Lasten heben kann. Dieses stand jedoch auf dem Weg zur Unfallstelle auf der A100 an der Rudolf-Wissell-Brücke eine „recht relevante Zeit“ im Stau.
Dafür gab die Berliner Feuerwehr nun den Klimaaktivist:innen die Schuld. Diese hatten sich erneut bei Zu- und Abfahrten nahe des Dreiecks Funkturm an die Fahrbahn geklebt. Die Rettung habe sich dadurch „zeitlich verzögert“, so Feuerwehrsprecher Rolf Erbe. Der Einsatzleiter fügte hinzu, man stecke „jeden Tag im Stau, aber diese Verzögerung wäre vermeidbar gewesen“.
Für den Berliner Feuerwehrmann sind die anderen Verzögerungen also einfach “unvermeidbar”, so als ob diese gottgegeben und nicht Menschen-gemacht wären. Eben dazu machte am Mittwoch ein Tweet die Runde, in dem ein Berliner Rettungssanitäter die Geschehnisse gänzlich anders einordnet.
Fahrradunfälle und Einsatzzeiten im Berliner Verkehr
Fahrradunfälle seien im Kontext der von der Autoindustrie überschwemmten Straßen Berlins tägliche Realität, so der User. Wie gut die Rettungswagen da durch kämen, beschreibt er auch: „TAGTÄGLICH stecken wir Rettungskräfte im Stau fest. Jeden einzelnen verdammten Einsatz!!!“. Die Gründe dafür seien ihm zufolge mit großem Abstand „Falschparker*innen, ‚Zweite-Reihe-Parker*innen‘, Baustellen, fehlende Rettungsgassen“ sowie „generell viel zu viele Autos auf viel zu wenig Platz.“
https://twitter.com/ZiegeJan/status/1587604614257549312?s=20&t=RR4-AH6CVrbSI2RqqPQ-aA
Als jemand, der diese Abläufe nur zu gut kenne, könne er bestätigen, dass Staus in jedem Fall zu verhindern seien. Es sei deshalb auch so, dass der Verkehr hier legitimerweise das Ziel des Klima-Streiks gewesen sei, denn wir befänden uns in „einer Welt der Blechlawinen. Zu einer Zeit des Klimakollapses.“
Die Schuld dafür bei den Klima-Aktivist:innen zu suchen, sei daher „respektlos dem Unfallopfer gegenüber, heuchlerisch, verlogen und hetzerisch.“ Auch die Berliner Feuerwehr, die sich jetzt „empört“ hinstelle, könne da selbstkritischer herangehen.
Die Heuchlerei der Bürgerlichen
Zwischen Januar und August 2022 sind über 1.860 Personen im Straßenverkehr gestorben. Mittlerweile ist auch die eingeklemmte Radfahrerin ihren Verletzungen erlegen. In jedem einzelnen Fall ist es ebenso wie in diesem ein schwerer Schlag, insbesondere für die Angehörigen, die eine Freundin, eine Mutter, eine Partnerin verlieren. Bisher ist dies den kapitalistischen Medien selten eine Schlagzeile wert.
Ganz anders sieht es nun aus angesichts der Zunahme von Klimaprotesten in letzter Zeit. Denn erst jetzt schallt Empörung aus den entsprechenden Institutionen des bürgerlichen Staats.
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, erklärte dazu am Montag, spätestens jetzt müsse man sich „vom Märchen des harmlosen Protests“ verabschieden. Wer Verkehrswege blockiere, riskiere und behindere die „Handlungsfähigkeit der Inneren Sicherheit“. Die Folgen für das „demokratische Zusammenleben“ würden mitgedacht, man spiele fahrlässig mit der Gesundheit der Bevölkerung. Dass dies ausgerechnet von der Polizei kommt, die zum Teil brutal gegen Demonstrationen von uns Arbeiter:innen vorgeht, ist – auch angesichts der sich häufenden Fälle von tödlicher Polizeigewalt in diesem Jahr – offensichtlich heuchlerisch.
Ähnliches hören wir auch aus der Politik. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die Aktionen erneut als „Geiselnahme“ und unmoralisch. Uns muss klar sein, dass dies leere Worthülsen sind, die uns von der materiellen Grundlage (der Ausbeutung des Planeten durch deutsche Großunternehmen, erleichtert durch den deutschen Staat) abbringen sollen. Wenn von Seiten aller bürgerlichen Parteien erklärt wird, es gäbe keine Rechtfertigung dafür, „das Leben anderer zu gefährden“, ist das Blendungstaktik.
Denn der Spieß ließe sich ganz leicht umdrehen, würde man die Millionen Opfer des Klimawandels weltweit in den letzten Jahren thematisieren. Doch konsequent dagegen vorzugehen, hieße, Deutschlands Wirtschaftswachstum zu bremsen, das derzeit auf Kosten des Planeten stattfindet. Darin jedoch sieht die herrschende Klasse keinen Vorteil. Und so wird kurzerhand das Opfer eines von tausenden, durch Automobile verursachten Fahrradunfällen in Berlin, instrumentalisiert.
Der Kampf geht über das Klima hinaus
Während heuchlerische Politiker:innen und Polizeigewerkschafter von den tatsächlichen kapitalistischen Ursachen von Verkehrs- und Klimakollaps ablenken, sind jedoch auch die Aktivist:innen der “letzten Generation” erstaunlich handzahm, wenn es um eine wirklich radikale Kritik der Verhältnisse geht.
Zwar erleben wir eine neue Stufe von Aktionen zivilen Ungehorsams. Die Beispiele reichen von Angriffen mit Nahrungsmitteln (Tomatensuppe, Kartoffelbrei) auf Kunst über das Blockieren bürgerlicher Parteibüros bis hin zu Straßenblockaden. Und doch wolle die Bewegung „alle Protestaktionen sofort beenden“, sobald die Regierung erste Maßnahmen gegen den „drohenden Klimakollaps“ ergreife. Aber ist von dieser Regierung wirklich zu erwarten, dass sie die Produktionsweise, den Kapitalismus, der uns in diese Situation hineingeführt hat, wirklich verändern will und wird?
Den Aussagen der “letzten Generation” fehlt ein konsequent anti-kapitalistisches Verständnis. Nicht nur das, es scheint ebenso am Verständnis über Bündnispartner:innen zu mangeln, mit denen ein wirklicher “System change” erkämpft werden könnte. Dies ist die Arbeiter:innenklasse, die nicht nur unter den Auswirkungen des Klimawandels leidet, sondern ebenso an weiteren Problemen wie steigenden Mieten, der Inflation und generellen Preissteigerungen.
Bereits in einem Kommentar im Februar stellte Perspektive-Autor Felix Thal die Frage, inwiefern es zielführend sei, genau die Menschen, die momentan von den exorbitanten Preissteigerungen von Lebensmitteln betroffen sind (LKW-Fahrer:innen, Krankenschwestern, Pfleger:innen und Angestellte), aber die Fahrt zur Arbeit nun mal antreten müssen, am weiteren Autofahren zu hindern – anstatt sie in den Kampf mit einzubeziehen?
Wie #EssenRettenLebenRetten genutzt wird, um uns gegeneinander in Stellung zu bringen
Schulterschluss von und mit der Klimabewegung
Ziel muss es sein, die Interessen der Arbeiter:innenklasse als Ganzes in den Kampf für Klimagerechtigkeit zu integrieren – sodass daraus ein einheitlicher, revolutionärer Kampf werden kann.
Natürlich ist uns Arbeiter:innen klar, dass wir kein Interesse an der Ausbeutung unseres Planeten haben können. Wozu auch? Diese kapitalistische, sich selbst bereichernde Denke – die leider tägliche Realität ist! – ist eine bürgerliche und somit den Wirtschaftsbossen, Politiker:iinnen und ihren Institutionen eigen.
Dieser Schulterschluss zwischen der Klima- und der Arbeiter:innenbewegung muss gelingen. Wenn nicht, stellt das ein Einfallstor für die bürgerlichen und die faschistischen Kräfte dar, uns Arbeiter:innen an der Frage über die Ausbeutung von Mensch oder Planet zu spalten. Dabei ist es dieselbe kapitalistische Ausbeutung, und uns dämmert bereits, dass ein anderes System zur Rettung der Menschheit und des Planeten in Reichweite ist.
Dies erfordert gerade von der erstarkenden Klimabewegung ein weiteres Zugehen auf die arbeitende Klasse in der Bevölkerung. Im Fall der Fahrradfahrerin erklärte eine Aktivistin von „Letzte Generation“, man unterbreche den Alltag „nicht leichtfertig“, eine andere fügte hinzu, die „Letzte Generation“ achte bei Blockaden „sorgfältig auf das Einhalten von Rettungsgassen“. Auch seien Flugblätter und Statements im Kontext einiger Aktionen verbreitet worden, um die Beweggründe zu erklären.
Das Verteilen von Flugblättern und Statements im Rahmen von Klimaprotesten ist ein erster Schritt. Ein weiterer wäre, die Proteste nicht bloß auf dem Papier und im Anliegen, sondern auch physisch stärker direkt auf die bürgerliche Klasse, d.h. Unternehmen, bürgerliche Parteien und Institutionen zu richten und sich in gemeinsame Demonstrationen einzureihen.
