Nach dem Polizeimord an Jîna Mahsa Amini hat sich die iranische Bevölkerung gegen das Chamenei-Regime erhoben. Der Kampf der iranischen Frauen gegen ihre Unterdrückung hat sich mit den Streiks von Arbeiter:innen und Student:innen in den Städten und dem Aufstand in den kurdischen Gebieten verbunden. Noch nie seit 1979 war die Gelegenheit so nah, die reaktionäre, pro-imperialistische Diktatur der Mullahs zu stürzen. – Ein Kommentar von Thomas Stark

Der Aufstand der Frauen, Arbeiter:innen, Student:innen und der Kurd:innen im Iran ist nach dem Mord an der kurdischen Jugendlichen Jîna Mahsa Amini losgebrochen. Die 22-Jährige war am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei des Chamenei-Regimes wegen „unangemessener Kleidung“ festgenommen und dabei brutal geschlagen worden. Drei Tage später erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Als der Mord öffentlich bekannt wurde, begannen in Teheran und in Aminis Heimatstadt Seqiz (Saqqez) die ersten Demonstrationen. Diese weiteten sich schnell auf andere Teile des Iran aus. In zahlreichen Städten legten Frauen bei Protesten ihre Schleier ab, die sie nach den Gesetzen der Diktatur in der Öffentlichkeit tragen müssen. Schnell kam es auch zu Kämpfen von Student:innen, die ihre Hochschulen besetzten. In zahlreichen Städten streikten Arbeiter:innen, und Ladenbesitzer schlossen ihre Geschäfte. Im iranischen Teil Belutschistans und Kurdistans kam es zum Generalstreik und in den Gefängnissen zu Aufständen.

Vom Kampf gegen die Verschleierung zum Kampf um den Regime-Sturz

Der Kampf gegen die Zwangsverschleierung und die zahlreichen repressiven Gesetze gegen Frauen hat sich mit anderen gesellschaftlichen Kämpfen im Iran verbunden und ist zum Aufstand für den Sturz des Chamenei-Regimes geworden. Ajatollah Chamenei ist als geistliches Oberhaupt der Kopf der islamisch-fundamentalistischen Diktatur im Iran. Chameneis Vorgänger Khomeini hatte 1979 mit Hilfe Frankreichs und anderer westlicher Staaten die Macht im Iran übernommen, nachdem eine Revolution die Monarchie von Schah Reza Pahlavi hinweggefegt hatte.

Das Regime versucht nun, die Bewegung mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Bis Mitte Oktober hat der iranische Staat bereits 400 Menschen ermordet und 20.000 verhaften lassen. Zusätzlich versucht er, das Internet im Land einzuschränken. Noch während Präsident Raisi angeblich auf Forderungen der Bewegung einging und ankündigte, Gesetze „überprüfen“ zu wollen, griff der iranische Staat die kurdische Provinzhauptstadt Sine (Sanandadsch) mit Spezialeinheiten, Panzern und Flugzeugen an.

Was bedeutet der Aufstand international?

Ein Sturz des Chamenei-Regimes hätte gravierende Folgen für die internationalen Machtverhältnisse. Der Iran war erst im September der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten und damit noch enger an China und Russland heran gerückt. Diese Aussicht ruft nun Staaten wie die USA und Deutschland auf den Plan, die ihre angebliche „Solidarität“ mit den Protesten ausdrücken, um den eigenen Einfluss im Iran zu sichern. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) etwa nutzt dafür den Slogan einer „feministischen Außenpolitik“.

Die Lehren der Revolution von 1979

Dass Deutschland, Frankreich oder die USA in Wahrheit nicht auf der Seite der iranischen Bevölkerung stehen, haben sie 1979 bei Khomeinis Machtübernahme bewiesen. Die iranische Bevölkerung ist gut beraten, nicht auf die Heucheleien von Baerbock und Biden hereinzufallen. Wenn sie sich dagegen auf die eigenen Kräfte stützen, werden sie nicht nur das Chamenei-Regime hinwegfegen, sondern auch alle imperialistischen Mächte aus ihrem Land vertreiben können.


Hintergrund: Die iranische Revolution von 1979

1979 stürzten Millionen iranische Arbeiter:innen, Student:innen und andere Bevölkerungsteile das mit den USA und Deutschland verbündete Schah-Regime. Als Reaktion einigten sich die G7-Staaten auf der Konferenz von Guadeloupe darauf, eine Machtübernahme durch die schiitischen Fundamentalisten unter Ajatollah Khomeini zu ermöglichen. Kurz darauf kehrte Khomeini aus dem Exil in Frankreich in den Iran zurück und errichtete mithilfe übergelaufener Teile des Schah-Staatsapparats die islamische Diktatur der Mullahs.

Das Regime richtete zehntausende Kommunist:innen und revolutionäre Iraner:innen hin, die für den Sturz des Schah gekämpft hatten. Ebenso führte es rigide Gesetze zur Unterdrückung von Frauen ein, etwa die Zwangsverschleierung, Legalisierung patriarchaler Gewalt durch den Ehemann und die rechtliche Behandlung von Frauen als „Halbmenschen“.
Entgegen aller Propaganda haben die westlichen Staaten immer mit dem iranischen Regime zusammengearbeitet. So haben die USA den Iran in den 1980er Jahren insgeheim mit Waffen beliefert.


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