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Dienstag, April 23, 2024
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    Italien: Rechte Regierung tritt in Draghis Fußstapfen

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    In Italien legt die neue rechte Regierung derzeit den Haushalt endgültig fest. Trotz diverser Versprechungen springt dabei nichts Nennenswertes für die Arbeiter:innenklasse heraus.

    In Italien ist seit kurzem eine ultrarechte Regierung unter Führung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an der Macht. Diese gehört der neofaschistischen Partei „Brüder Italiens“ an und hatte insbesondere von der AfD Glückwünsche zum Wahlsieg erhalten.

    So wie in Deutschland die AfD derzeit mit den Sorgen der Menschen Politik macht, die gerade immer größere Probleme damit bekommen, ihre Rechnungen zu zahlen, haben es auch Melonis „Fratelli d‘Italia“ und die Parteien ihrer Partner Salvini und Berlusconi gemacht.

    Und so wie die AfD, die sich gerade anschickt, in den Teuerungsprotesten eine führende Rolle zu spielen, nicht einmal den minimalen Verbesserungen des Bürgergelds zugestimmt hatte, brechen jetzt auch die italienischen Rechten ihre Versprechen.

    Derzeit wird nämlich in Italien das sogenannte „Manöver“ diskutiert, in dem zusätzliche Ausgaben und Neuverschuldung über die groben Haushaltslinien hinaus festgelegt werden. In Anbetracht der Mehrheit der rechten Parteienkoalition ist dabei relativ sicher, dass der Regierungsvorschlag angenommen wird. Zum 30. November soll das Gesetz dann zur Begutachtung nach Brüssel geschickt werden.

    35 Milliarden Euro will man laut Gesetz ausgeben, drei Fünftel davon sollen an „Unternehmen und Familien“ gehen, um die Stromkosten abzufedern. Allgemein spielen natürlich vor allem Familien eine große Rolle in der Sozialpolitik der rechten Regierung. Ebenso wird es eine leichte Anhebung der Mindestrente um zwanzig Prozent geben, wohl vor allem um älteren Wähler:innen ein Zugeständnis zu machen.

    Warum Rechte nicht konsequent gegen die Teuerungen kämpfen können

    Da hört es aber auch schon auf. Ansonsten plant auch die Meloni-Regierung sozialen Kahlschlag und setzt damit dort an, wo das Vorgänger-Kabinett um Mario Draghi angesetzt hatte.

    So soll das Bürgergeld von ungefähr 800 Euro abgeschafft werden, dass Italiener:innen beantragen können. Im nächsten Jahr soll dieses nur noch acht Monate ausgezahlt und das nur, solange kein Job-Angebot abgelehnt wurde. 2024 soll es dann komplett wegfallen. Zudem wird die Regierung die Tank-Bezuschussung auf 15 Cent pro Liter halbieren.

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