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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Gegen Migration und für Uranvorkommen: EU will Militärpräsenz in Niger erhöhen

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    Die „EU Partnership Mission Niger“ soll dem westafrikanischen Binnenstaat Niger im kommenden Jahr zur Bekämpfung von Terror und Migration mehr militärische Unterstützung zusichern. Doch auch französische Atomkonzerne sind an nigrischem Uran interessiert.

    Am Montag haben die EU-Außenminister die „EU Partnership Mission Niger“ beschlossen, die eine „Stabilisierung“ der Sahelzone vorsieht. Konkret geht es dabei um die Ausbildung nigerianischer Soldat:innen und Lieferungen von schweren Waffen, vor allem für die Luftstreitkräfte.

    Dadurch soll der Kampf gegen „islamistischen Terrorismus“ und gegen „Migration“ aufgenommen werden, denn Niger ist auch ein wichtiger Knotenpunkt von Migration in Nordafrika. Außerdem geht es um die Sicherung von Uran-Rohstoffquellen. Der Einsatz soll drei Jahre lang dauern und wird durch den Geldtopf „Europäische Friedensfazilität (EPF)“ finanziert, der bereits für Waffenlieferungen in die Ukraine genutzt wird.

    Seit einer „Kapazitätsbildungsmission“ der EU, genannt „EUCAP Sahel Niger“ aus dem Jahre 2012 erhöht sich die Militärpräsenz in Niger beständig. Die neue Militärmission ergänzt diese nun.

    Bewohner:innen der Region fühlen sich durch mehr Militär bedroht

    Innerhalb der nigrischen Bevölkerung gibt es Kritik an dem militärischen Einsatz: Bewohner:innen empfänden vor allem eine wachsende Unsicherheit, wenn „Lastwagen, beladen mit tonnenschweren Waffen, regelmäßig durch [ihre] Städte fahren…“, so Moctar Dan Yaye gegenüber Medico International.

    Auch führten Gesetze zur Bekämpfung der Migration zur Verschärfung der Lage von Flüchtlingen. So sollte ein Gesetz von 2015 dazu dienen, das Schleusertum zu verringern, indem es die Mitnahme von fremden Personen im Auto verbot. Laut dem “Alarmphone Sahara”-Netzwerk, das mit Freiwilligen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, habe das einfach zu einer Verlagerung der Migrationsroute geführt.

    Geflüchtete würden nun in der Wüste ausgesetzt und müssten dann zwischen den Städten Arlit und dem 200 km entfernten Assamaka einen kilometerlangen Marsch zur nächsten Ortschaft antreten, was meistens tödlich ende. Die Helfer:innen von Alarmphone müssten die Toten dann in Steinhaufen begraben. Von den hunderten Menschen die gezwungen seien, diese Route zu nehmen, stammten viele aus Algerien.

    Französische Energiekonzerne beuten nigrische Uran-Vorkommen aus

    Auch wirtschaftliche Faktoren spielen bei dem Militäreinsatz eine Rolle. Niger, das bis 1960 eine französische Kolonie war, verfügt über große Uran-Vorkommen. Der französische Großkonzern “Orano” verfügt über drei Uran-Minen in Niger und bekommt laut eigenen Angaben 140.000 Tonnen seines Uran aus diesem Land. Besonders Frankreich ist innerhalb der EU ein großer Befürworter der Militärmission, es sind jetzt schon 1.700 französische Soldaten in Niger stationiert.

    Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch das Interesse der EU-Länder an solchen Energie-Ressourcen erhöht. Die EU hat vor kurzem einen Preisdeckel auf russisches Öl beschlossen, während Russland die Ölfördermenge gesenkt hat. Im Juli wurden von der EU zwar Atom & Gas als „nachhaltige“ Energiequellen erklärt, was aber den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens von 2015 widerspricht.

    Niger gilt aus EU-Sicht als verlässlicher Partner im Gegensatz zu seinem Nachbarland Mali – das Regime dort steht nämlich Russland nah. Dass EU-Interessen in Afrika, Asien und Lateinamerika durch Einsätze der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ gesichert werden sollen, ist auch erklärtes Ziel eines „strategischen Kompasses“, der im März 2022 als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Krieg veröffentlicht wurde.

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