Indonesien beschließt die Einführung von weiteren rechtsgerichteten Gesetzen. Besonders im Fokus stehen die Unterdrückung von Kommunist:innen und die Einschränkung sexueller Entfaltungsfreiheit.
Das indonesische Parlament verabschiedete gerade eine ganze Reihe von neuen Gesetzen, welche die Freiheitsrechte der Bevölkerung weiter einschränken. In westlichen Medien wird der Blick besonders auf die massive Verschärfung des Sexualrechts gerichtet.
So werden mit den neuen Gesetzen der außereheliche Sex und das Zusammenleben von nicht verheirateten Paaren verboten. Für Zuwiderhandlungen, die von einem Familienmitglied angezeigt werden müssen, droht bis zu 1 Jahr Gefängnis.
Das Leben von gleichgeschlechtlichen Paaren wird hierdurch potentiell ganz besonders eingeschränkt, denn gleichgeschlechtliche Ehen sind ebenfalls nicht legal.
In enger Verbindung hierzu wurde auch die sogenannte „Blasphemie“, also der Tatbestand der Gotteslästerung, unter Strafe gestellt. Doch richten sich die neuen Gesetze nicht nur gegen zivile Freiheitsrechte und Nichtgläubige, sondern ganz gezielt auch gegen die politischen Feinde des indonesischen Regimes.
Für die „Verbreitung von Kommunismus“ oder die Mitgliedschaft in einer marxistisch-leninistischen/kommunistischen Organisation sollen 4 bis 10 Jahre Haft vorgesehen werden.
Die kommunistische Partei ist bereits seit der faschistischen Militärdiktatur des Generals Suharto (1965 – 1998) verboten. Damals ermordete die indonesische Regierung über 1.000 000 Kommunist:innen und Chines:innen – mit der ausdrücklichen Unterstützung der USA.
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