Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Am 7. Dezember verhaftete die Polizei bei einem Sondereinsatz 25 Menschen, die Mitglieder einer Gruppe von Reichsbürger:innen und Querdenker:innen waren. Das Ziel der Gruppe war es, durch einen Putsch ein Deutsches Kaiserreich mit der Verfassung von 1871 zu errichten.
Die zentrale Führung dieser Gruppe bestand aus einem adligen Fürsten und Finanzberater, einer Richterin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten und mehreren Elitesoldaten, die teils noch im aktiven Dienst waren. Auch wenn es zu begrüßen ist, wenn faschistische Gruppen zerschlagen werden, so nimmt die Politik dies nun ausgerechnet zum Anlass, um gegen “jeden Verfassungsfeind” auszuteilen.
So hat die Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass es dem Staat einfacher gemacht werden soll, Staatsbedienstete, die gegen “die Verfassung” verstoßen, zu entlassen. Wenn es nach ihr geht, soll dies zukünftig ohne Disziplinarverfahren und per Verwaltungsakt geschehen können.
Im Gegensatz zu anderen verbeamteten Berufsgruppen könnte die Änderung besonders für Lehrkräfte eine Verschärfung darstellen. Während viele Beamt:innen nicht gezwungen sind, ihre politischen Ansichten täglich offenzulegen, spielt politische Bildung im Alltag von Lehrkräften eine besondere Rolle – egal welches Fach sie unterrichten.
Der Beutelsbacher Konsens als Handlungsanleitung für Lehrkräfte
Dabei ist der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“, dessen Interpretation auf der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ basiert, der politische Leitfaden, nach dem Lehrkräfte ihr Handeln ausrichten müssen. Er soll einen Schutz der politischen Bildung vor politischer Instrumentalisierung bieten.
Doch spielt dies natürlicherweise vor allem konservativen und rechten Positionen in die Hände. Denn der deutsche Staat, der die Funktion hat, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu erhalten, wird zwar als ‚neutrale‘ Institution dargestellt, nutzt seinen Einfluss aber eben sehr wohl zur “politischen Instrumentalisierung” und der Durchsetzung bürgerlicher oder auch rückschrittlicher Ideen. Denn dies sind nun mal die Standpunkte, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung als Grundlage der deutschen Verfassung erhalten wollen.
Obwohl selbst der (bürgerliche) Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten 1969 in einer Erklärung herausstellte, dass politische Bildung von der Erkenntnis ausgeht, dass „politisch-sozialer Wandel nicht nur unvermeidbar und objektiv voraussehbar, sondern im Sinne bewusster Gestaltung der Zukunft erwünscht ist“, wird der Versuch, tatsächliche Veränderungen durch die Überwindung des Kapitalismus herbeizuführen, kriminalisiert.
Das zeigte sich bereits historisch an einer Welle von Berufsverboten, welche in den 70er Jahren im wesentlichen linke Menschen traf. Auch wenn es durch aus geschehen kann, dass einzelne Lehrer:innen mit offener Nazi-Gesinnung es in Zukunft schwerer haben werden, sollten wir damit rechnen, dass vor allem Beamt:innen, die linke und sozialistische Positionen vertreten, von der Repression betroffen sein werden und der „Kampf gegen Rechts“ mal wieder nur als Vorwand dient.
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Repressionsinstrumente gegen links
Das ist auch deshalb zu erwarten, weil in der letzten Zeit eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurden, die man fortschrittlich tarnt, letztendlich jedoch eben genau gegen linke Positionen als Repressionsinstrumente dienen können:
- Bereits die Verschärfungen der Versammlungsgesetze, wie zum Beispiel 2021 in NRW, wurden von Politiker:innen als Maßnahmen im „Kampf gegen Rechts“ dargestellt. Tatsächlich davon betroffen dürften aber linke Bewegungen und Arbeitskämpfe sein.
- Im letzten Monat wurde außerdem still und heimlich die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen im Bundestag beschlossen, und zwar auf eine Art und Weise, welche sich gerade gegen Menschen richtet, die positive Menschheitsfortschritte in der Sowjetunion oder in China sehen.
- Hinzu kommt die Einstufung der großen Hungersnot in der Ukraine von 1932/33 als „Holodomor“ und „Genozid“. Diese Bewertung ist wissenschaftlich höchst umstritten und gerade der Begriff des „Holodomor“ von ukrainischen Nationalisten bewusst in die Nähe des Holocaust gerückt worden, um die eigene Nazi-Kollaboration herunterzuspielen.
Die Richtung, in die es gehen soll, ist zwar auf den zweiten Blick erkennbar, doch zunächst wird all dies mit dem Banner der Verteidigung von „Menschenrechten“ getarnt.
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