Während die meisten bürgerlichen Parteien Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine grundlegend unterstützen, mobilisieren Teile der faschistischen Bewegung gegen die Aufrüstung. Was ist davon zu halten? Ein Kommentar von Konstantin Jung
Im Februar vergangenen Jahres wurde die sonst so kontinuierliche Anti-Haltung der „Alternative für Deutschland“ herausgefordert. Haben sie sich beispielsweise zuvor noch einen Namen als asylfeindliche Partei gemacht, so bejahten sie recht schnell die Aufnahme von Kriegsflüchtigen aus der Ukraine, da diese selbst nicht für ihr Schicksal verantwortlich seien. Zum Agieren Russlands selbst verloren sie aber wenig Worte.
AfD & Co. und der Krieg um die Ukraine
Kurz darauf einigte sich die Partei auf einen kriegsverneinenden, ja fast pazifistischen Kurs. Der Fraktionschef der AfD Thüringen und Faschist Björn Höcke meint, in der Ukraine führe man „nicht unseren Krieg“. Dazu posiert er auf Facebook neben einer Friedenstaube sowie dem Slogan „Frieden schaffen – ohne Waffen!“, welcher in der letzten Zeit auch von vielen rechten Gruppierungen während der Anti-Krisenproteste benutzt wurde und wird.
Auch in der derzeitigen Debatte um die Auslieferung der deutschen „Leopard 2“-Kampfpanzer gibt sich die AfD sehr friedliebend: Laut Bundessprecher Tino Chrupalla sollten deutsche Panzer nicht durch die Ukraine rollen, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wiederum vergleicht die derzeitige Situation in der Ukraine mit der im Zweiten Weltkrieg. Einer Zeit, zu welcher die rechte Partei sonst so unkritisch steht.
Eine ähnliche scheinbar antimilitaristische Schiene fahren die „Freien Sachsen“, ein rechtsextremes Bündnis aus dem Erzgebirge, welches anfangs vor allem die Coronaproteste für sich vereinnahmte. Aufgebaut wurde es durch den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, welcher zuvor unter anderem den bekannten Neonazi-Kader Michael Brück in seiner Kanzlei angestellt und Holocaustleugner verteidigt hat. Doch nach außen hin geben sie sich sehr familienfreundlich und sind zu Aktionen sehr vielfältig aufgestellt.
AfD und Freie Sachsen
Um dieses Image aufrechtzuerhalten, fischen sie in allen möglichen Milieus: Neonazis werden durch nationalistisches Gefasel gelockt, Reichsbürger:innen springen auf den positiven Bezug gegenüber dem sächsischen Königshaus an und verarmende Familien fühlen sich durch falsche Analysen der „politikgemachten Preissteigerungen“ angesprochen.
Zwar grenzte sich die bundesweite AfD bereits Anfang vergangenen Jahres von den Freien Sachsen ab, vor allem in den neuen Bundesländern bestehen jedoch wenig bis keine Kontaktängste. So schrieb ein Twitter-User nach einer kürzlich stattgefundenen Aktion in Bautzen mit dem Namen „Sächsische Erklärung gegen weitere Asyleinwanderung“, auf welcher sowohl der sächsische AfD-Chef Jörg Urban als auch bereits genannter Neonazi Michael Brück auftraten, dass zwischen Freie Sachsen und AfD in Sachsen „kein Blatt“ passe.
Das ganze war der Start einer Kampagne „Sächsische Erklärung gegen weitere Asyleinwanderung“. Die beiden Neonazis Urban (AfD) und Brück (Freie Sachsen) nacheinander zum selben „Thema“ gemeinsam auf der Bühne. Zwischen Freie Sachsen und AfD passt in Sachsen kein Blatt!!! https://t.co/pAW9fqGGfI
— Wir Sind Viele (@Wir_sind_Viele) January 24, 2023
Im Zuge der kürzlich geplanten Flüchtlingsunterkünfte kam es dabei zu weiteren gemeinsamen rassistischen Aktionen. Die Zusammenarbeit scheint zu fruchten, nicht nur breiten sie ihren Einfluss über die Präsenz in den sozialen Medien (insbesondere Telegram) immer weiter aus, erst kürzlich solidarisierte sich ein Bürgermeister aus Sachsen mit den Protesten.
Echter Antimilitarismus?!
Doch egal, welches Thema sie auch für sich vereinnahmen mögen: die Argumentationen laufen immer auf dasselbe raus. Im Falle der Waffenlieferungen ist die Grundlage der Faschist:innen für ihren angeblichen Pazifismus eine klare prorussische Haltung, welche besonders in der AfD eine lange Geschichte hat.
Grundsätzlich können sie mit dem antiamerikanischen Kurs Russlands unter Putin recht viel anfangen, sehen sie doch auch in der NATO den Alleinverantwortlichen des aktuellen Geschehens. Letztendlich geht es der AfD nicht um einen ernsthaften Widerstand gegen den kapitalistischen Räuber Deutschland. Sie wünscht sich lediglich, dass die Bundesrepublik ihre Interessen mit anderen Bündnispartnern durchsetzt.
So oder so – für faschistische Kräfte ist die aktuelle Krise immer politikgemacht. Dass hingegen die kapitalistische Produktionsweise ständig Krisen hervorbringt und dass Entlastungen für die Bevölkerung Deutschlands sich vor allem dagegen richten müssen, ist in ihren Argumentationen nicht mal ansatzweise zu entdecken.
Selbst wenn ihre Positionen zu aktuellen Konflikten auf den ersten flüchtigen Blick fortschrittlich erscheinen mögen, so stehen sie doch immer für einen übersteuerten Nationalismus und eine abgrundtiefe Verachtung für die internationale Arbeiter:innenklasse ein – und sind letztendlich nicht konsequent gegen die Kriegstreiberei der deutschen Kozerne oder grundsätzlich dagegen. So gilt es also auch weiterhin, dass die gut verschleierten Absichten der Faschist:innen entlarvt und daraufhin entkräftet werden müssen – in Sachsen und anderswo.
