Zwei Menschen wurden am Mittwoch im Zug von einem nach Deutschland geflüchteten Palästinenser mit psychischen Problemen mit einem Messer angegriffen. Sie starben. Mittlerweile ist eine rassistische Kampagne gegen den Täter entbrannt. Wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte und was unsere Antwort darauf sein muss. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Ibrahim A. fuhr am vergangenen Mittwoch in einem Regionalzug von Kiel in Richtung Hamburg. Kurz vor der Haltestelle Brokstedt zog er offenbar ein Messer und griff eine 17-Jährige, einen 19-Jährigen sowie weitere fünf Menschen an. Die beiden Jugendlichen starben an ihren Verletzungen. Andere Reisende stoppten Ibrahim A. dann offenbar, in Brokstedt nahmen Polizeikräfte den 33-Jährigen fest. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord und versuchten Totschlag vor.
Hintergründe des Täters
Schnell wurde publik, dass Ibrahim A. ein Palästinenser sei und in Deutschland als vorbestraft gilt. Seine Mutter starb 2010, sein Vater 2012. Er hat sechs Geschwister, die noch im Gazastreifen leben – einem seit Jahrzehnten unter Besatzung, Belagerung und Bombardierungen stehenden Kriegsgebiet für knapp zwei Millionen Menschen, die dort quasi gefangen sind.
Im Dezember 2014 schaffte es Ibrahim A. über Umwege nach Deutschland und beantragte Asyl. Nach zwei Jahren in Flüchtlingsunterkünften, ohne Arbeitserlaubnis und Reiseverbot wurde ihm 2016 der Schutzstatus gewährt. Er arbeitete danach zeitweise als Paketfahrer für Amazon und DHL. Ibrahim A. gab an, zu dieser Zeit viel Whisky, Heroin und Kokain konsumiert zu haben.
Es kam in den letzten Jahren immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Erst vor einer Woche wurde er aus der JVA Billwerder in Hamburg entlassen, wo er über ein Jahr bereits für einen Messerangriff auf einen anderen Wohnungslosen einsaß. Dort wurde er auch psychiatrisch betreut. Der Psychiater sah kurz vor seiner Entlassung keine Fremd- und Selbstgefährdung durch Ibrahim A.
Jedoch habe die JVA nach seiner Entlassung kurzfristig eine Methadon-Behandlung für ihn organisiert. Der Anwalt des Beschuldigten schildert es zudem so so, dass sich der Zustand des 33-Jährigen während der Haft immer weiter verschlechtert habe, vor allem psychisch – und er immer mehr Drogen genommen und wohl zum Teil auch halluziniert habe.
Das Amtsgericht schrieb in einem Urteil zudem, Ibrahim A. habe in Deutschland „kein tragfähiges soziales Netz“. Er habe auch keinen Beruf erlernt. Das Gericht sehe daher ein „Risiko von 50 Prozent“, dass er wieder Straftaten begehe. Dennoch wurde Ibrahim A. ohne Weiteres entlassen.
So stand er wieder auf der Straße, ohne soziale Kontakte, Wohnung und schwer drogenabhängig. Sein Anwalt kritisiert die Abläufe der Entscheidung. „Ich war überrascht, dass mein Mandant so plötzlich aus der U-Haft entlassen wurde“, sagte Björn Seelbach laut SPIEGEL. Es wäre „besser gewesen, man hätte ihn auf die Entlassung vorbereiten können“.
Immer die Ausländer?
Schnell wurden die bürgerliche Öffentlichkeit (von der Politik über sämtliche Medien) aufmerksam darauf, dass der Täter ein Ausländer, dazu noch Palästinenser, und darüber hinaus mehrfach vorbestraft sei. Ein gefundenes Fressen.
Ähnlich wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lobpreisen sie dabei Deutschland zwar dafür, dass das Land seiner „humanitären Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen“ so selbstlos nachkomme. Das sei nach der eigenen „dunklen Geschichte“ nicht selbstverständlich. Gerade deshalb wird sich darüber empört, „warum Menschen, die so gewalttätqig sind, noch hier in Deutschland“ seien?
Weiter heißt es in den öffentlichen Debatten „Wohin mit einem Mann ohne Staatsangehörigkeit?“. Aus Behördenkreisen heiße es, einen staatenlosen Palästinenser in die Autonomiegebiete abschieben zu wollen, sei fast aussichtslos.
Alle fordern sie nun härtere Maßnahmen, Grünen-Chef Nouripour ebenso wie diverse Kommentatoren. Der „öffentliche Raum“ in Deutschland werde „immer mehr zur Gefahrenzone“ heißt es bei der NZZ. Dass erinnert an die ebenso rassistische Debatte zur Silvesternacht.
Dieser Fall werfe nun wieder „schwierige Fragen auf“ in Bezug auf „härtere Strafen“ und das Asylrecht generell. Damit werden also ganz offen härterer Mittel gegen Ausländer gefordert und somit vorbereitet.
Krank in einem kranken System
Die rassistische Debatte legt wieder einmal nahe, dass es eine Art „Attentäter“-Gen in Ausländern gäbe, welches sie zu solchen Taten drängen würde – quasi von innen heraus – und es nicht die äußeren Umstände wären, die einen an sich gesunden Menschen materiell und psychischen so zusetzen würden, das dieser – bishin zu solchen Amok-Taten, die massives menschliches Leid verursachen, bei denen Menschen sterben und Angehörige für ihr Leben gezeichnet sind.
Was dabei selten stattfindet, ist zu hinterfragen, was solche Formen von sinnloser Gewalt mit unserem Gesellschaftssystem zu tun haben.
Sendung im WDR: Reiche weiße Deutsche diskutieren über Rassismus
Wenn gesagt wird, im Fall von Ibrahim A. liege ein Versagen des deutschen Staates vor, dann meint die bürgerliche Öffentlichkeit: dieser Mensch hätte schon früher als inhärent schlecht abgestempelt und abgeschoben werden sollen. Doch tatsächlich liegt ein ganz anderes Versagen dieses Staates vor: niemand ist schlecht, aber viele Menschen werden schlecht in diesem miesen System.
Das sehen wir bei Ibrahim A.: er kam als Palästinenser aus dem regelmäßig bombardierten Gazastreifen, ohne Bildung, ohne Familie und ohne Staatszugehörigkeit, nach Deutschland – hier, wo Palästinenser:innen als solche grundsätzlich diskriminiert werden. Wie andere Migrant:innen machte er die Drecksarbeit bei Paketlieferdiensten und Subunternehmern. Später wird er wohnungslos, suchtkrank und dann übergriffig.
Entschuldigt oder rechtfertigt dies den Mord an zwei Jugendlichen auf dem nach Hause weg? Keinesfalls. Unsere Gesellschaft muss nur umbedingt Wege finden dies zu verhindern!
In diesem Fall hätte nicht mehr Repression geholfen, damit jemand dann “weg” ist, sondern nur klare stabile Lebensbedingungen (z.B. nicht aus seinem Heimatland fliehen zu müssen), aktiver Umgang mit den psychischen Problemen (wie Depressionen und Drogenkonsum) und so weiter.
Rassismus ist nicht die Antwort auf unsere Probleme. Vielmehr müssen wir die Bedingungen des kranken Systems gemeinsam ändern und so das Morden stoppen.
