Nachdem die US-amerikanische Polizei in Atlanta eine Person getötet hat, die an einer Baumbesetzung teilnahm, kommt es in der Stadt zu Widerstand.

In Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundestaats Georgia, kam es zu großen Protesten, nachdem eine Einsatzgruppe der Polizei in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Behörden am 18. Januar 2023 eine Baumbesetzung im Atlanta Forest gestürmt hatte, um sie zu räumen. In den ersten Minuten dieser Räumung hatten Einheiten den Baumbesetzer Manuel Esteban Paez Terán, auch bekannt als Tortuguita, getötet.

Was waren die Hintergründe des Protestes im Atlanta Forest?

Die Polizei behauptet, Tortuguita habe zuerst und “ohne Vorwarnung” auf einen Polizisten geschossen, woraufhin mehrere Beamte das Feuer erwiderten, doch bis jetzt wurden keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt. Der Polizist, auf den Tortuguita geschossen haben soll, wurde als stabil beschrieben und befand sich am 19. Januar im Krankenhaus.

Die Ermittler, haben nur sehr wenige Informationen veröffentlicht und behaupten, dass es keine Body-Cam-Aufnahmen der Schießerei gäbe. Mindestens ein halbes Dutzend anderer Demonstranten, die sich zu diesem Zeitpunkt im Wald aufhielten, haben ausgesagt, dass nur eine einzige Reihe von Schüssen zu hören war. Sie vermuten, dass der Polizist von seinen Kollegen oder von seiner eigenen Schusswaffe getroffen wurde.

In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen großen Protest nach einer Mahnwache für Tortuguita. In der Innenstadt kam es anschließend zu Kämpfen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Innenstadt wurden Scheiben eingeschlagen und Polizeifahrzeuge angezündet. Insgesamt wurden sechs Personen verhaftet.

Worum ging es bei der Besetzung des Atlanta Forest?

Atlanta hat besonders in der jungen Vergangenheit eine Geschichte des Widerstands. Im Jahr 2020 kam es in Atlanta im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung, als landesweite Reaktion auf den Mord an George Floyd, zu monatelangen Protesten gegen Polizeigewalt. Weniger als drei Wochen, nachdem der Polizist Derek Chauvin Floyd auf offener Straße ermordet hatte, ermordete ein Polizeibeamter in Atlanta Rayshard Brooks was die Proteste gegen noch einmal deutlich anfeuerte.

Bei den aktuellen Protesten, an denen auch Tortuguita teilnahm, ging es wieder um die Polizei, aber dieses Mal um ein für 90 Millionen Dollar geplantes Ausbildungszentrum der Polizei. Das Bauvorhaben ist seit seiner Genehmigung durch den Stadtrat von Atlanta im September 2021 immer umstrittener geworden. Viele Einwohner:innen von Atlanta sind wütend darüber. Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gegen das Vorhaben gibt, interessiert die Lokalpolitik jedoch wenig. Unmittelbar vor der Abstimmung im September erlaube der Stadtrat in einem Zeitfenster von 17 Stunden, öffentliche Kommentare, in denen sich überwältigende 70 % der Einwohner gegen das Projekt aussprachen. Dennoch wurde das Projekt angenommen.

Geplant ist eine 150 Hektar große Anlage mitten im Atlanta Forest. Den Protestierenden geht es bei ihrem Kampf auch um die Rettung des Waldes, da eine Abholzung eines Teils des Atlanta Forest Klimaschäden mit sich bringen würde. Es geht aber aus ihrer Sicht vor allem auch darum das Projekt „Cop City “ zu verhindern, um neue Polizeigewalt zu verhindern.

Woher kommt das Geld ?

Es wird erwartet, dass die Stadt ein Drittel der Kosten trägt, während die America Police Foundation den Rest übernimmt. Bei den Police Foundations handelt es sich um private Organisationen, die Unternehmensgelder in die Polizeiarbeit fließen lassen, um Unternehmensinteressen zu schützen und den staatlichen Gewaltapparat am Laufen zu halten. Auch wenn diese Foundations selbst den meisten Menschen in den USA nichts sagen, sind ihre Sponsoren umso bekannter: Das Geld der Atlanta Police Foundation kommt zum Beispiel von Firmen wie Amazon, Bank of America, Coca-Cola, Delta Airlines, Home Depot, Wells Fargo, Uber und UPS, um nur einige zu nennen.

Und dabei handelt es sich nur um die öffentlich bekannten Spender. Als während der Black-Lives-Matter-Proteste der Ruf nach Transparenz lauter wurde, haben die Police Foundations zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um ihre Websites zu säubern und Spenderinformationen zu verstecken. In fast jeder größeren amerikanischen Stadt gibt es eine solche Police Foundation, die von wohlhabenden Spendern und den riesigen Monopolen unterstützt wird. Diese Unternehmen finanzieren die Aufrüstung der Polizei so kräftig mit.

Im Jahr 2020 gaben viele der wichtigsten Unternehmenssponsoren von Police Foundations öffentliche Erklärungen zur Unterstützung von Black-Lives-Matter ab, während sie gleichzeitig Schmiergeldfonds für die Polizei bereitstellten, damit zeigen die Konzerne ein weiters mal ihr wahres Gesicht.

Was ist „Cop City“?

Zu der Trainingseinrichtungen sollen Bereiche für das Üben von Verfolgungsjagden in Hochgeschwindigkeit, ein Schießstand, ein Hubschrauberlandeplatz, und das Herzstück, eine nachgebaute Stadt mit Wohn-, Schul-, Ausgeh- und Gemeinschaftsbereichen, mit Einrichtungen wie einer Bank und einer Tankstelle gehören. Daher kommt auch der Spitzname „Cop City”.

Auf der Website der Atlanta Police Foundation heißt es, das Projekt biete “die notwendigen Einrichtungen, um die Strafverfolgungsbehörden des 21. Jahrhunderts, die für die öffentliche Sicherheit in einer Großstadt verantwortlich sind, effektiv zu schulen. Dieses Zitat in Verbindung mit der oben genannt Ausstattung des Trainingszentrum und dem Ausmaß der Aufrüstung der Polizei, es entfiel mehr als ein Drittel des Haushalts der Stadt Atlanta im Jahr 2022 auf die Polizei, wird klar was die „Cop City“ wirklich bedeutet.
Es wird eine Einrichtung zur Militarisierung der Polizei erbaut, in der Polizisten in urbaner Kriegsführung ausgebildet werden sollen.

Es handelt sich bei der „Cop City“ um eine Militärbasis, auf der die Polizei Militärmanöver erlernen soll. Die geplante Anlage umfasst Schießstände, Orte für Bombentests und Möglichkeiten den Einsatz von Tränengas üben. Die Polizei möchte sich also, mit ihrem neuen Trainingszentrum, unter andrem auf Bürgerkriegsszenarien Vorbereiten, die auch im Zusammenhang mit der neuen Welle an Aufrüstung nach außen stehen. Sie probt in solchen Einrichtungen ganz konkret die Aufstände der Arbeiterklasse, niederschlagen.

Und dass diese Ausbildung in Zukunft im Diensten der Herrschenden eingesetzt werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Die Proteste, die die USA nach den letzten Polizei Morden erschüttert haben, haben eindrucksvoll gezeigt wozu die Massen in der Lage sind, wenn sie gemeinsam auf die Straße gehen. Die brutale Reaktion der Polizei auf diese Proteste hat vielen klar gemacht dass es sich bei ihr nicht um den „Freund und Helfer“ handelt. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage dann noch einmal deutlich verschärft.

In den USA gibt es massiven Unmut über die Inflation und auch das Abtreibungsverbot hat viele Menschen sehr wütend gemacht. Für diese Woche sind jetzt schon in vielen Städten der USA Mahnwachen für Tortuguita und Demonstrationen gegen Polizeigewalt angekündigt.


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