Eine geplante Reform im Einwanderungsrecht sieht vor, rund 50.000 mehr ausländische Fachkräfte jährlich für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von einem „Wettbewerb um Talente“. Was steckt dahinter? – Ein Kommentar von Elodie Fischer
Bereits zum Regierungsantritt kündigte die Ampelkoalition eine Änderung des Einwanderungsrechts an. Ein neuer Gesetzesentwurf macht dieses Vorhaben nun konkret. Dabei wird ein Punktesystem eingeführt, das Migrant:innen danach bewertet, wie geeignet sie für den deutschen Arbeitsmarkt sind.
Gesucht sind berufliche Qualifikation, deutsche Sprachkenntnisse und junges Alter. Mit dem neuen Einwanderungsrecht steht eine Frage im Vordergrund: Wie verwertbar sind die Migrant:innen für die deutsche Wirtschaft? Die Regierung hatte ebenfalls bereits angekündigt, vermehrt Migrant:innen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, sollten sie nicht geeignet für die deutsche Wirtschaft sein.
Migrationspläne der Ampel: Arbeitskräfte für das deutsche Kapital
Fachkräfteimport anstatt verbesserter Arbeitsbedingungen
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft liegt die Fachkräftelücke derzeit über alle Berufe hinweg bei 537.923 Stellen. Diese Zahl umfasst die offenen Stellen, die auf Grund fehlender passend ausgebildeter Arbeiter:innen nicht besetzt werden können.
Dabei sind Berufe im sozialen und pflegerischen Bereich besonders vom Fachkräftemangel betroffen. Während im Jahr 2022 Pflegekräfte und Erzieher:innen um bessere Arbeitsbedingungen kämpften, setzt die Regierung nun mit dem neuen Gesetzesentwurf ein klares Zeichen: Dem Fachkräftemangel in diesen Berufen wird nicht etwa durch verbesserte Arbeitsbedingungen oder zugänglichere Ausbildungen, sondern durch Fachkräfteimport entgegengewirkt werden.
Tausende im Streik für Enlastung im sozialen und pflegerischen Bereich
Die besten Arbeitskräfte für mehr Produktion im Inland
Doch auch in technischen Berufen soll der geplante Fachkräfteimport Deutschland die besten Arbeitskräfte und somit die Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt sichern.
Ein Beispiel verdeutlicht das besonders: Bisher wurden die für die Industrie heute an allen Ecken und Enden wichtigen Mikro-Chips aus Taiwan importiert. Ausgerechnet Taiwan steht jedoch im Mittelpunkt einer sich immer weiter verschärfenden Auseinandersetzung von imperialistischen Mächten wie China und den USA.
Selbst ein Krieg um Taiwan kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Der Import von so wichtigen Gütern wie Mikro-Chips aus einem derart umkämpften Gebiet ist deshalb mit hohem Risiko verbunden. Ausfälle von Lieferungen würden die deutsche und die europäische Wirtschaft extrem schwächen.
Deshalb wurde jüngst mit dem EU Chips Act der Versuch gestartet, eine Chip-Industrie in Europa aufzubauen. Das Ausbauen eines neuen technischen Produktionszweigs ist jedoch nur mit gut ausgebildeten Fachkräften möglich. Der nun im Zuge des Fachkräfteimport weiter forcierte „Wettbewerb um Talente“ verdeutlicht, dass die Bundesregierung Chips und andere wichtige Materialien zukünftig am liebsten direkt im Inland produzieren lassen will.
Auch im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder von einem „unabhängig machen“ von Russland. Mit diesen Worten macht er deutlich, dass ein Streben nach Unabhängigkeit von ausländischen Rohstoffen und Produktion vor allem auch der Vorbereitung auf kommende imperialistische Kriege dient. Das Wetteifern Deutschlands um internationale Arbeitskräfte ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Denn mit einer von importierten Fachkräften gut gepolsterten deutschen Wirtschaft ist die BRD im Stande, sich auch für die eigene aktive Teilnahme an diesen kommenden Kriegen zu rüsten.
