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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Israel: Regierung beschließt neue Gesetze zur Sippenhaftung

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    Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.

    Das Kabinett beschloss am Samstagabend die neuen Maßnahmen, die laut Angaben von Regierungsmitgliedern für die Sicherheit der israelischen Bürger:innen sorgen würden. Als Grund wurden zwei Anschläge in den von israelischen Siedler:innen besetzten Gebieten Ost-Jerusalem auf Zivilist:innen genannt, bei denen insgesamt 7 Menschen ums Leben kamen. In Nablus und Jericho kam es am Wochenende zu weiteren Zwischenfällen, bei denen ein palästinensischer 18-Jähriger durch die israelische Armee erschossen wurde.

    Schusswaffen für Zivilbevölkerung

    Ein Teil der Maßnahmen sieht vor, dass Zivilist:innen leichter Waffenlizenzen bekommen sollen. Der Polizeiminister Ben-Gvir hatte zuvor „Waffen auf den Straßen“ gefordert, sodass „israelische Bürger in der Lage sind, sich zu verteidigen.“ Der rechtsradikale Politiker hatte sich zudem für die Todesstrafe für Attentäter:innen ausgesprochen.

    Israelische Regierung will Rechte des Verfassungsgerichts massiv beschneiden – zehntausende protestieren

    Druck auf Familien

    Darüber hinaus sehen die neuen Gesetze des Kabinetts vor, dass die Wohnorte der Attentäter:innen künftig zunächst versiegelt und anschließend zerstört werden. Darüber hinaus sollen deren Angehörigen soziale Rechte, wie zum Beispiel die Sozialversicherung oder Krankenversicherungen entzogen werden. Zwar wird dabei betont, dass dies nur mit Angehörigen passieren soll, die den Terror unterstützt hätten, jedoch gibt es bislang keine Information darüber, wie dies überprüft werden soll.

    Ähnliche Praktiken der Sippenhaft werden schon seit Jahren durchgeführt. Im Juli 2002 gab der Oberste Gerichtshof Israels grünes Licht für die Deportation von Familienangehörigen von Terrorverdächtigen aus dem Westjordanland in den Gazastreifen.

    Siedlungspolitik soll gestärkt werden

    Der israelische Staat hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem militärisch erobert. Heute besetzen dort völkerrechtswidrig mehr als 600.000 israelische Siedler:innen das Gebiet, obwohl die Palästinenser:innen dieses für sich beanspruchen. Die beschlossenen Maßnahmen werden von Kritiker:innen als Stärkung der israelischen Siedlungen betrachtet. Die ultra-rechte Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Wochenende zudem angekündigt, das israelische Siedlungsprojekt ausweiten zu wollen.

    Des weiteren sollen die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten werden. Am Wochenende gingen deshalb mehrere tausende Menschen gegen die ultra-rechte Regierung auf die Straße.

    Im Jahr 2023 wurden bereits 31 Palästinenser:innen durch israelische Sicherheitskräfte getötet. Zuletzt wurden bei einer Razzia am vergangenen Donnerstag in Jenin neun Menschen erschossen. Die Anschläge werden als Antwort auf diese gewaltsame Razzia eingeschätzt.

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