Jedes Jahr an Silvester finden die sogenannten „Knastspaziergänge“ zu Justizvollzugsanstalten im ganzen Land statt. Auch in diesem Jahr konnten die Demonstrant:innen den Gefangenen über die Gefängnismauern zeigen, dass der Kampf gegen die Repression anhält.
Die Knastspaziergänge starteten schon am 29. Dezember an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg. Dort ist der Antifaschist Jo inhaftiert, der zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Rund 40 Personen haben sich dort getroffen und die Mauern des Gefängnisses mit Parolen besprüht: „Gegenmacht aufbauen!“ und „Free Jo“.
Im Zuge dieser Aktion kam es zu erneuter Repression: Die Polizei ließ für insgesamt vier Stunden eine Bundesstraße sperren, um die Antifaschist:innen festzunehmen. Alle Beteiligten sind nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung frei, die Polizei hat jedoch Ermittlungen angekündigt.
Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und den Frauenkampf
Der Knastspaziergang zur JVA Stammheim in Stuttgart ist einer der traditionsreichsten, der seit mehreren Jahrzehnten stattfindet. Im Aufruf heißt es: „Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung, aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. […] Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden ,Terrorparagraphen’ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in Stammheim im Knast.“
Die Aufrufenden betonen auch, dass der erstarkende Frauenkampf in Stuttgart den Behörden offenbar ein Dorn im Auge sei: „Der diesjährige 8. März war ein Schulterschluss zwischen klassenkämpferischer feministischer und gewerkschaftlicher Bewegung – eine Zusammenarbeit, die den Bullen und ihren Chefs in den Spitzenpositionen wohl nicht passte. So wurde nicht nur die 8. März-Demonstration schikaniert und mehrmals angegriffen, auch im Nachhinein wurden mehrere Verfahren gegen Aktivist:innen eröffnet und versucht, einen Keil zwischen die Bündnispartner:innen zu treiben.“
Die Aktion fand unter dem Motto statt „Kriminell ist das System! Unsere Solidarität gegen ihre Repression“. 120 Menschen folgten dem Aufruf und durchbrachen die Isolation der Gefangenen mit Parolen, Musik und Feuerwerk. Graffitis an den Gefängnismauern machten auf die 56.000 „sozialen Gefangenen“ aufmerksam. Das sind Menschen, die beispielsweise wegen Diebstählen oder Schwarzfahrens im Gefängnis sitzen.
Deutscher Staat gegen türkische Antifaschist:innen: erneut drei Personen festgenommen
Auch in Köln-Ossendorf fand am 31. Dezember ein Protest in Solidarität mit Inhaftierten in 129b-Verfahren statt. Dort ist seit dem Mai 2022 der revolutionäre Antifaschist und Musiker der Band Grup Yorum, İhsan Cibelik, in Haft. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der DHKP-C zu sein.
Gedenken an Tote im Gewahrsam
Teil der Demonstrationen ist auch das Gedenken an die Menschen, die von der Polizei ermordet wurden oder in Haft starben. „2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle in der JVA Moabit, die Justiz sprach reflexartig von Suizid. Isolationshaft und Wärter, die seine Zelle trotz Hilferufe nicht öffneten, sprechen gegen diese Bewertung. Wir sagen: Das war Mord. Es war genauso Mord, wie er allein in diesem Jahr auch außerhalb der Gefängnisse stattgefunden hat.
So tötete die Polizei allein in einer Woche im August 2022 vier Menschen in Dortmund. Einer von ihnen der 16 jährige Mouhamed Lamine Dramé. Weiter wurden in diesem Jahr Kupa Illunga Medard Mutombo in Berlin, Amin F. in Frankfurt, A.P. aus Mannheim durch die Polizei ermordet.”, heißt es im Aufruf zum Knastspaziergang zur JVA Moabit. Der Kampf gegen die Repression geht bei den Knastspaziergängen mit dem gegen Rassismus einher.
Internationale Solidarität
Auch in kleineren Vollzugsanstalten haben sich inzwischen Proteste zu Silvester etabliert, wie etwa in Tübingen, wo Untersuchungs- und Abschiebehaft vollzogen werden. Am 29. Dezember konnten rund 25 Personen die Gefangenen mit Parolen und Feuerwerk erreichen. Die Proteste finden statt in internationaler Solidarität, etwa mit dem inhaftierten Anarchist Alfredo Cospito, der sich im Hungerstreik befindet.
