In seiner Rede zum Jahreswechsel hat der französische Präsident Emmanuel Macron umfassende “Reformen” ankündigt. Diese werden vor allem Azubis, Arbeitslose und Rentner:innen stark treffen.
In seiner Neujahrsansprache hat der frazösische Präsident Macron sowohl auf die hohe Inflation und den Ukraine-Krieg, als auch auf lange geplante Reformen Bezug genommen. Bereits seit 2017 hatte Macron vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen, mit der Begründung milliardenhohe Defizite in der Rentenkasse ausgleichen zu wollen.
Nun kündigte er an, dass die verspätete Rentenreform Ende des Sommers 2023 eingeführt werden soll und „wir mehr arbeiten müssen“. Dabei betonte er stets wie wichtig es sei, dass Frankreich vereint bleibe.
Aber nicht nur bei der Rente stehen Änderungen bevor. Bei der Erwerbslosenversicherung soll die Bezugsdauer verkürzt werden, wenn auch die Arbeitslosenquote niedriger ist. Damit solle das System „strenger“ werden, „wenn Stellen unbesetzt bleiben.“
Außerdem soll für die den Bezug der Grundsicherung RSA in bestimmten Regionen Arbeitszeiten von 15-20 Stunden pro Woche vorausgesetzt werden. Auf Jugendlich sollen im Zuge einer Ausbildungsreform längere Praktika mit weniger Unterricht zukommen. Diese Änderungen begründete er unter anderem damit, dass „gemeinsamer Ehrgeiz“ wichtig sei.
Wegen des Ukraine-Kriegs rief er die französische Bevölkerung auf, mehr Energie zu sparen. Aufgrund der Pandemie sollen Grenzkontrollen eingeführt werden. Zur Bekämpfung der Kohlenstoff-Emissionen erwähnte Macron die Einführung einer CO2-Steuer.
Gewerkschaften kündigen mehr Proteste an
Die geplanten Reformen stoßen auf heftige Kritik der Gewerkschaften. So hieß es im Bezug auf die Defizite der Rentenkasse, dass es kein Problem sei diese auszugleichen, denn während der Corona-Pandemie seien 157 Milliarden Euro für Großkonzerne bereit gestellt worden.
Die Ausbildungsreform würde zudem den Unternehmen billigere Arbeitskräfte bei einer schlechteren Qualität der Ausbildung bringen. Darum haben die Gewerkschaften schon Gegenproteste angekündigt, vor allem gegen die Erhöhung des Rentenalters.
Macrons Vorhaben war schon lange bekannt gewesen, weswegen es vor der Corona-Pandemie viel Streiks und Proteste gab und die Durchsetzung der Reformen zunächst pausiert wurde.
Fünf weitere Jahre Macron heißt fünf weitere Jahre Politik für die Reichen
