In ihrem überarbeiteten Grundsatzpapier zur Außenpolitik stellt die SPD ihre außenpolitische Strategie für die kommenden Jahre vor. Natürlich wird weiter fleißig aufgerüstet, der Krieg mit Russland und China vorbereitet und eine Führungsrolle Deutschlands angestrebt. Wenn es sein muss auch in Zusammenarbeit mit Diktatoren. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Mit ihrem überarbeiteten Grundsatzpapier zur “Außen- und Sicherheitspolitik” legt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) auf 21 Seiten ihre außenpolitischen Pläne für die kommenden Jahre vor. Auch wenn das Papier noch unveröffentlicht ist, berichtete bereits tagesschau.de über dessen grundsätzliche Ausrichtung: Deutschland soll europäische, wenn nicht gleich internationale Führungsmacht werden.
“Eigene Stärke” müsse nun im Fokus stehen. Die deutsche Wirtschaft, Gesellschaft und vor allem die Bundeswehr müssen endlich kriegsbereit werden. Dazu gehöre auch ein klares Bekenntnis zur NATO ebenso wie zu dessen “zwei-Prozent-Ziel”. Das zwei Prozent Ziel besagt, dass, während Pflege und Bildungssystem weiterhin fröhlich vor sich hin bröckeln, mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ins Militär gesteckt werden sollen.
Europäisches Militär unter deutscher Führung
Doch nur weil man sich klar zur NATO positioniert, heißt das noch lange nicht, dass die SPD den deutschen Imperialismus zum bloßen Juniorpartner der Vereinigten Staaten machen will. Ganz im Gegenteil: Besonders im militärischen Bereich sollen die EU und Deutschland künftig unabhängiger von den USA werden.
Europaweit sollen Waffensysteme und Aufträge an Rüstungskonzerne vereinheitlicht werden. Die großen deutschen Stahl- und Waffenmonopole dürften sich darüber freuen. Denn für europaweite Großprojekte müssen auch die entsprechenden Produktionskapazitäten vorhanden seien. Dort spielen deutsche Waffenunternehmen an vorderer Front mit. Das auf Druck der deutschen Regierung gestartete Luftverteidigungssystem “European Sky Shield Initiative” soll in dieser Hinsicht ein erster Schritt sein.
Eins ist daraus klar ersichtlich. Deutschland möchte seine Rolle als politische und wirtschaftliche Führungsmacht auch militärisch zementieren, hin zu dem Fernziel “europäisches” Militär. Unter anderem mit zentralem Hauptquartier und schneller Eingreiftruppe.
Eine solche Armee ist schon seit Jahrzehnten immer wieder im Gespräch und wurde doch nie realisiert. Auch dieses mal dürfte dies vor allem eine Propagandaphrase für mehr deutsche Führung sein.
Deutschlands Pläne außerhalb Europas
Auch auf den sich abzeichnenden Krieg mit China bereitet sich die SPD vor. Zwar sei ein völliges “decoupling”, sprich die völlige, wirtschaftliche Abschottung von China zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, stattdessen soll aber darauf geachtet werden, dass es neben China immer einen weiteren potenziellen Lieferanten gibt. Gerade im Bereich der kritischen Rohstoffe sei dies wichtig. Um dies zu erreichen, muss Deutschlands Einfluss auch über die europäischen Grenzen hinaus in Asien, Afrika und Südamerika gestärkt werden. Im Zweifelsfall auch in Zusammenarbeit mit sogenannten “schwierigen Partnern”.
Gemeint sind damit faschistische Diktaturen und Monarchien, Warlords, Milizen oder wer auch immer gerade bereit ist, sich auf Seiten des deutschen Imperialismus zu stellen. Historisch gesehen ist das für den deutschen Imperialismus zweifellos notwendig. Regierungen, die tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt und unterstützt werden, haben eher selten das Bedürfnis Land und Leute den imperialistischen Länder zur Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Allerdings lässt es die vielbeschworene “Verteidigung der Demokratie” als Lieblingsvorwand für Kriege aller Art dann doch mehr als fadenscheinig wirken.
Ein Platz an der Sonne
Bereits im Juni letzten Jahres nahm SPD Parteivorsitzender Lars Klingbeil, unter dessen Leitung das Dokument entstand, in seiner Rede auf der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung viele Punkte des neuen Grundsatzprogramms vorweg. Schon damals sprach Klingbeil unaufhörlich davon, dass Deutschland endlich seine Führungsrolle im kommenden Konflikt der “Machtzentren” einnehmen muss. Diese Machtzentren, Klingbeins Synonym für imperialistische Länder, seien die USA, Europa, Japan und Australien auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite.
Es ist klar, was er meint, wenn er von Europa spricht: nämlich Deutschland. Doch Deutschlands Führungsrolle soll nicht etwa “breitbeinig und rabiat”, wie in der Vergangenheit, durchgesetzt werden, sondern “kooperativ”. In anderen Worten: Deutschland will wieder einmal “niemanden in den Schatten stellen” und doch fordert es immer noch “seinen Platz an der Sonne”.
Dazu gehört natürlich auch die Aufrüstung. Für Klingbeil bedeutet “Friedenspolitik auch militärische Gewalt als politisches Mittel” zu sehen jedoch führt das “Reden über Krieg” noch “nicht zum Krieg”.
Teilweise hat er sogar recht. Das Reden über Krieg führt tatsächlich nicht zum Krieg. Zum Krieg führt der unaufhörliche Kampf der imperialistischen Länder um Ressourcen und Einflussgebieten, in dem immer neue Groß- und Führungsmachtsfantasien heraufbeschworen werden. Diesen Krieg bringt uns das neue Grundsatzpapier der SPD auf jeden Fall ein weiteres Stück näher.
