Anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen haben in Paris mehrere zehntausend Menschen demonstriert. Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez waren am 9. Januar 2013 im kurdischen Informationszentrum vom türkischen Geheimdienst erschossen worden. Vor zwei Wochen tötete ein faschistischer Attentäter in Paris Emine Kara, Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl.

Am Samstag haben etwa 20.000 Menschen in Paris an einer europaweiten Gedenkdemonstration für ermordete kurdische Aktivist:innen teilgenommen. Zu der von Organisationen wie „Women Defend Rojava“ und „Defend Kurdistan“ organisierten Demo fuhren Busse aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch zahlreichen deutschen Städten.

Neben Angehörigen der kurdischen Gemeinschaft beteiligten sich auch zahlreiche Internationalist:innen und solidarische Menschen. Die Demonstration unter dem Titel „Staatsgeheimnis aufheben, zehn Jahre Straffreiheit beenden!“ startete gegen 10 Uhr am Bahnhof Paris-Nord (Gare du Nord) und führte zum zentralen Place de la République, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Dort hielten zahlreiche Organisationen aus der kurdischen Befreiungsbewegung sowie Frauenaktivist:innen aus verschiedenen Ländern Redebeiträge.

Anschläge in Paris: Geheimdiensttechnik in Tatortnähe gesprengt?

Der Mordanschlag vom 9. Januar 2013

In der Nähe des Pariser Nordbahnhofes in der Rue la Fayette befand sich vor zehn Jahren das kurdische Informationszentrum. Dort ermordete der türkische Geheimdienst MIT am 9. Januar 2013 wichtige Mitglieder der kurdischen Freiheits- und Frauenbewegung: Sakine Cansiz war ein Gründungsmitglied der kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK und hatte in der Türkei gegen die faschistische Militärdiktatur gekämpft. Fidan Doğan war Repräsentantin des kurdischen Nationalkongresses und Leyla Şaylemez in der kurdischen Jugendbewegung aktiv.

Die französischen Behörden verhindern bis heute die Aufklärung des Mordanschlags. Der Auftragsmörder Ömer Güney, der am Anschlag beteiligt war, starb 2016 kurz vor Prozessbeginn in französischer Haft. Danach wurde das Verfahren eingestellt. Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen, wie sie die Angehörigen der Ermordeten fordern, wird politisch abgelehnt. Die Informationen, die dem französischen Staat über den Mord vorliegen, sind als Staatsgeheimnis eingestuft.

Der Mordanschlag vom 23. Dezember 2022

Am 23. Dezember 2022 wurde dann das kurdische Kulturzentrum „Ahmet Kaya“ in Paris von einem faschistischen Attentäter angegriffen. Der 69-jährige Franzose ermordete drei kurdische Aktivist:innen: Evîn Goyî war Mitglied des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und bis zu ihrer Ermordung führend an der Organisation der Gedenkdemonstration vom Samstag beteiligt.

Die beiden anderen Getöteten waren der bekannte Musiker Mîr Perwer und der Aktivist Abdurrahman Kızıl. Auch hier gibt es zahlreiche offene Fragen, beispielsweise wer die Personen waren, die den Attentäter am Tag des Anschlags zum Kulturzentrum geführt haben. In der vergangenen Woche entdeckte die französische Polizei in der Nähe des Tatorts zudem ein Fahrzeug mit mutmaßlicher Geheimdiensttechnik. Dieses wurde jedoch umgehend gesprengt, anstatt es näher zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund stellen viele die These infrage, dass der Mörder ein Einzeltäter war, der allein aus „pathologischem Hass“ auf Ausländer gehandelt habe.

Polizeirepression gegen Demonstrant:innen

Der französische Staat ging derweil mit Gewalt gegen Menschen vor, die in den Tagen nach dem Anschlag gegen die Morde protestierten. Am 24.12. griff die Polizei eine kurdische Demonstration in Paris an, woraufhin es zu schweren Auseinandersetzungen kam. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas gegen Demonstrant:innen ein. Zu ähnlichen Zwischenfällen kam es auch in anderen französischen Städten wie Marseille.

Auch die Demonstration am Samstag sah sich einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Unter anderem wurden die Zufahrtswege zum Abschlussort der Demo von zahlreichen Polizeifahrzeugen abgeriegelt. Zudem kam es bei der Busanreise der Demonstrant:innen schon in anderen Ländern zu Polizeischikanen. Die deutsche Bundespolizei leitete Dutzende Busse aus verschiedenen Städten auf eine Raststätte in der Nähe der belgischen Grenze, wo sie die Personalien der Mitfahrenden aufnahm.

Dabei soll mehreren Personen die Ausreise aus Deutschland untersagt worden sei – mit der Begründung, dass ihre Teilnahme an der Demonstration in Paris „den Interessen der Bundesrepublik schade“. Nach der Demonstration verhinderte die Polizei einen zentralen Abfahrtsort für die Reisebusse und verfügte, dass diese quer über das Stadtgebiet verteilt wurden.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.