Seit dem 11. Januar ist die Räumung von Lützerath im vollen Gange. Die Polizei vermeldet ein verhältnismäßig schnelles Vorwärtskommen, aber über und unter dem Dorf regt sich noch immer Widerstand.

Das seit 2020 von Klimaaktivist:innen besetzte Dorf wird schon lange nicht mehr von den ursprünglichen Bewohner:innen bewohnt, es ist zu einem Symbol des Widerstands gegen die Kohleverstromung und die kapitalistische Umweltzerstörung geworden.

Noch am Wochenende zeigte sich, dass auch in Zeiten von Preisexplosionen und Ukraine-Krieg, der Schutz der Umwelt immer noch ein Thema ist, dass tausende Menschen beschäftigt und sie motiviert, sich auch im frischen Januarwetter in den Matsch vor ein von der Zerstörung durch RWE bedrohtes Dorf zu stellen. Mindestens 2000 Personen beteiligten sich am 8. Januar an einer Demonstration in Form eines „Spaziergangs“.

Ganz offensichtlich auch aus diesem Grund bemühen sich die sowohl Politiker:innen als auch Vertreter:innen der Polizei aus allen Lagern immer wieder zu betonen, dass gegen friedlichen Protest ja nichts einzuwenden sei. Kaum übersehbar ist, dass das eigentliche Ziel, das sich hinter diesem Vorgehen verbirgt, in der Spaltung der Protestierenden in Lützerath besteht.

Tatsächlich scheint es vereinzelt zu Stein- oder Molotowcocktailwürfen gekommen zu sein. Seither ist die Presseberichterstattung von der Frage dominiert, wie weit Protest gehen darf. Weniger im Fokus steht die Gewaltanwendung durch die Polizei, die bereits seit dem Wochenende immer wieder Bilder davon produziert hat, wie sie augenscheinlich passiv dastehende Menschenketten angreift.

Die heiße Phase der Räumung begann am Morgen des 11. Januars planmäßig mit der Abriegelung der besetzten Bereiche von Lützerath. Ziel der Polizei ist offenbar zu verhindern, dass von ihr bereits geräumte Gebiete wieder von Klimaaktivist:innen in Besitz genommen werden.

Die Polizei scheint nun (Stand Donnerstag 16 Uhr) verhältnismäßig schnell vorangekommen zu sein, ein Großteil der Besetzer:innen von Lützerath sei bereits geräumt worden. Während in den Medien die Debatte über den vereinzelten gewaltsamen Widerstand von Protestierenden dominiert, wird wenig diskutiert, dass das schnelle Vorrücken der Polizei nur möglich war, weil diese auf das Wohlergehen der Protestierenden wenig Rücksicht nimmt.

So wurde der Räumungseinsatz auch in der Nacht fortgeführt, was von Seiten der Initiative Lützerath bleibt! als besonders riskantes und gefährliches Vorgehen kritisiert wurde. Die Küche der Besetzer:innen von Lützerath wurde zielstrebig zerstört und Sanitäter:innen wurde der Zugang zum Dorf verweigert.

Auch Vertreter:innen der Presse wurde der Zugang zu den letzten besetzten Strukturen in Lützerath verwehrt, zwei Journalist:innen aus Mexico wurde die Akkreditierung entzogen, eine weitere Journalistin offenbar in Gewahrsam genommen.

All diese Maßnahmen zielen offensichtlich darauf ab, die Moral des verbliebenen sogenannten „harten Kerns“ anzugreifen und ihnen das Gefühl zu geben, isoliert zu sein. Am Nachmittag des 12.01. veröffentlichten die Besetzer:innen jedoch ein Video, in dem sie offenlegten, dass unter Lützerath ein Tunnelsystem entstanden sei, in dem sich auch Menschen befänden. Diese Ankündigung wurde mit der Forderung verbunden, die Räumung mit schwerem Gerät sofort einzustellen, da sonst Menschenleben akut in Gefahr seien.

Die Polizei gab auf Presseanfrage an, den Hinweisen auf ein Tunnelsystem nachzugehen und betont weiterhin, dass sie nicht von einem schnellen Ende des Einsatzes ausgehe.

Aus Protest gegen die Haltung der sowohl an der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung beteiligten Partei Die Grünen besetzten heute ebenfalls etwa 30 Aktivist:innen die Landeszentrale der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Ebenso fand heute erneut eine Solidaritätsdemonstration mit vielen hundert Teilnehmer:innen in der Nähe des Dorfes statt.


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