Seit dem Beginn der aktuellen Proteste sind schon mehr als 50 Protestierende getötet worden. Gewerkschaften, Vereinigungen von Indigenen und Bäuer:innen und Studierende fordern unter anderem eine neue Verfassung. Die Lage spitzt sich zu und die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.

Seit dem 7. Dezember letzten Jahres entfesselt sich eine nicht zu bändigende Protestwelle in Peru. An diesem Tag wurde der ehemalige Präsident des Landes, Pedro Castillo, durch den Kongress abgesetzt. 101 der Abgeordneten stimmten „Ja“, 6 „Nein“ und zehn enthielten sich. Nachgerückt war die damalige Vizepräsidentin Dina Boluarte, doch auch sie bekommt die politische Krise nicht unter Kontrolle.

Um die Proteste im Griff zu behalten, wurde in zahlreichen Provinzen der Ausnahmezustand verhängt, unter anderem für die Hauptstadtregion Lima. Der Ausnahmezustand schränkt grundlegende Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit ein. In der Region Puno gilt darüber hinaus eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis vier Uhr.

Die Forderungen der Protestierenden sind breit gefächert. Einige der Kernforderungen sind Neuwahlen, die Absetzung der Präsidentin Boluarte, sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. An den Protesten beteiligen sich verschiedene Gruppen, unter ihnen sind Indigene, Arbeiter:innen und Gewerkschaften, Frauen und auch Studierende.

Brutale Stürmung des San Marcos Campus

Mittwoch vergangener Woche besetzten Studierende die Universität San Marcos. Sie gilt als eine Hochburg der intellektuellen Linken in Peru. Um ihren Protest weiter zu organisieren und Räume zur Verfügung zu haben oder auch, um angereisten Protestierenden Schlafplätze zu geben, übernahmen sie die Universität. Bereits am Samstag in den frühen Morgenstunden stürmte die Polizei das Gelände.

Mindestens 4 Hundertschaften der Polizei sollen im Einsatz gewesen sein. Dabei nutzen sie gepanzerte Fahrzeuge und auch Tränengasgranaten. Laut der peruanischen Koordinationsstelle für Menschenrechte soll es beim Polizeieinsatz zu Misshandlungen und sexualisierter Gewalt gekommen sein: Studentinnen seien gezwungen worden, sich vor den Polizisten nackt auszuziehen, um sie „im Intimbereich nach Drogen zu untersuchen“.

Für den brutalen Einsatz wurde keine richterliche Anordnung eingeholt. Die Polizei beruft sich auf den Ausnahmezustand, der weiterhin gelte. 193 Personen blieben auch am Folgetag in Haft. Einigen wurde auch der Zugang zu Anwält:innen verweigert. Dabei sorgt der Umgang mit den Festgenommenen international für Empörung bis in bürgerliche Kreise.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verurteile den Umgang mit den Protestierenden und rief die Organisation Amerikanischer Staaten auf, das Vorgehen der Behörden in Peru zu untersuchen. Omar Cairo, Anwalt für Verfassungsrecht, nennt die Stürmung des Campus einen Verfassungsbruch: „Angesichts der brutalen Repression und der schlechten Regierungsführung der Präsidentin gibt es nur noch eine Möglichkeit: den Rücktritt von Dina Boluarte.“


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