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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Ramstein: Weitere Militärhilfe, aber keine Entscheidung zu Kampfpanzern an die Ukraine

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    In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

    Im deutschen Ramstein, der größten Militärbasis der USA außerhalb der eigenen Landesgrenzen, trafen sich gestern über 50 Teilnehmer der „Ukraine Defence Contact Group“. Die Verteidigungsminister zahlreicher Staaten waren anwesend. Neben dem Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin, nahmen auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der neue Verteidigungsminister der BRD, Boris Pistorius, an dem Treffen teil. Sie berieten sich, inwiefern weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gegangen und koordiniert werden können. Es war die achte Sitzung seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

    Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister?

    Schon im Vorfeld drehte sich viel um die Frage, ob Deutschland neben den schon gelieferten Schützenpanzern nun auch Kampfpanzer an die Ukraine senden wird. Auch, ob andere Länder Leopard 2 Panzer liefern dürfen, so wie Polen, muss erst vom Herstellerland Deutschland entschieden werden. Spätestens seit der Verkündung der „Zeitenwende“, dem massiven Aufrüstungspaket, den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine, ist die BRD sowieso schon Kriegspartei. Allerdings wäre die Lieferung von Kampfpanzern, insbesondere der schlagkräftigen Leopard-2-Kampfpanzer, nochmal ein größerer Schritt in der Kriegsbeteiligung und damit auch des Abwendens von Russland. Deswegen zögert die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz bisher damit, diesen Schritt zu wagen.

    Welche Ergebnisse wurden verabschiedet?

    „Es ist jetzt nicht die Zeit auf die Bremse zu treten“ und „Es liegt in Ihrer Macht dies zu einem Ramstein-Gipfel der Panzer zu machen“, so Lloyd Austin und der ukrainische Präsident Selenskyj. Am Abend vor dem Gipfel selber hatte die USA bereits ein weiteres Waffenpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verkündet. Immerhin das zweitgrößte Rüstungspaket aus den USA bisher.

    In diesem Paket nicht enthalten sind aber die amerikanischen „Abrams“-Kampfpanzer. Begründet wurde dies von den USA jedoch damit, dass für ihren Betrieb Kerosin notwendig wäre statt Diesel. Mit Diesel wird ein Großteil des in der Ukraine bereits eingesetzten militärischen Geräts versorgt.

    Deutschland wird im Frühjahr Waffen in Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Ukraine im Frühjahr senden. Das erhöht den Gesamtwert deutscher Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn auf über 3,3 Milliarden Euro. Deutschland wird desweiteren keine Leopard Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Anderen Ländern wie Polen, die im Vorfeld gar androhten, gegen ein Lieferverbot verstoßen zu wollen, wurde so eine Absage erteilt.

    Die Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scheint damit aber mitnichten tot zu sein, ganz im Gegenteil: Sie ist heute mit erhöhter Intensität in der deutschen und internationalen Medienlandschaft entbrannt. Der frischgebackene Verteidigungsminister Pistorius hatte zunächst lediglich angekündigt, die „Panzerbestände“ prüfen zu wollen.

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    Hintergrund dieser Diskussionen dürfte unter anderem sein, dass es sowohl in Deutschland als auch den USA nach wie vor starke Kräfte gibt, die ein baldiges Runterkochen des Konfliktes befürworten. In ihrer Logik gilt es dabei zu verhindern, dass die Ukraine bis an die russische Grenze durchmarschiert und Russland damit demütigt.

    Der ehemalige Verteidigungsminister der USA, Kissinger, zeigte am Donnerstag auf, wie sein Plan zu einem Kriegsende in der Ukraine aussieht. Er spricht sich für eine Wiederherstellung des Grenzverlaufs zwischen der Ukraine und dem Donbass und Luhansk aus, sprich: Die Fronten sollen so wiederhergestellt werden, wie vor dem Angriff Russlands. Die Ukraine müsste dafür aber noch einige Gebiete zurückerobern. Die Frage der Krim und der separierten Gebiete solle dann politisch geklärt werden.

    Es benötigt laut ihm also so lange Unterstützung der Ukraine, bis Russland wieder zum Großteil vertrieben wurde. Diese Pläne wurden auch gestern bei dem Treffen der „Ukraine Defence Contact Group“ laut. Der „Westen“ um die USA herum habe seine Ziele erreicht. Russland wurde deutlich geschwächt und neue Mitglieder für die NATO, wie Schweden und Finnland, und die EU wurden gewonnen. Allerdings darf, laut Kissinger, dieser Krieg um die Ukraine in keinem direkten Angriff auf Russland enden. Denn der direkte Konflikt zwischen den USA, ihren Verbündeten und Russland und China sei – noch – nicht im Interesse der USA.

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