Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.
Am vergangenen Dienstag begannen in Potsdam die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Wie die verhandelnde Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilt, wurde schon die erste Runde ohne Ergebnis vertagt. Termine für die nächsten Verhandlungsrunden stehen bereits fest: Die zweite wird am 22. und 23. Februar folgen, die dritte vom 27. bis 29. März.
Warnstreiks seien laut ver.di ab sofort möglich. Betroffen wären alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, so unter anderem Stadtreinigungen, Verkehrsunternehmen und Kindergärten.
Verhandelt wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Für sie fordern ver.di und Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Praktikanten, Auszubildende und Studierende werden 200 Euro mehr und unbefristete Übernahme gefordert.
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Die Verhandlungsführerinnen Nancy Fraeser (SPD) für den Bund und Karin Welge (SPD) für die Kommunen stellen sich bisher quer. Sie bezeichnen die Forderungen als zu hoch und verweisen auf eine „angespannte Haushaltslage“. Dabei werden für 2023 Mehreinnahmen durch Steuern in Höhe von 8,9 Milliarden Euro erwartet.
Der Eindruck ambitionierter Ziele verschwindet zudem schnell, bezieht man die massiven Preissteigerungen des letzten Jahres und die Folgen der Corona-Pandemie in die Betrachtung mit ein. Selbst Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di und ebenfalls Mitglied der SPD, gibt zu, dass auch die unwahrscheinliche vollständige Umsetzung der eigenen Forderung noch nicht einmal die Preissteigerungen während der Laufzeit des bisherigen Tarifvertrages sowie der noch zu erwartenden ausgleichen würde.
